Städte unterm Hammer – Ausverkauf der Kommunen als Lösung der Haushaltsprobleme?

Auf dem Städtetag NRW, der am 10. Juni in Neuss stattfindet, wird für „die ernste Haushaltssituation der Kommunen“ angeboten „durch Versteigerung kommunaler Liegenschaften auf dem Weg einer öffentlichen Grundstücksauktion“ „kurzfristig Probleme (zu) lösen“.  Dieses auf einer Versammlung, die unter dem Motto steht „Städte in Not – Leistungen für die Bürger erhalten“.

Ein entsprechender Brief ist von der Westdeutschen Grundstücksauktionen AG an alle Kommunen und Mandatsträger verschickt worden, mit dem Hinweis, für eine umfassende Beratung mit einem Informationsstand auf dem Städtetag präsent zu sein.

Hierzu der Vertreter der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf beim Städtetag, Georg Blanchard:

„Soll mit dieser „Problemlösung“ das Motto des Städtetages erfüllt werden?

Ich werde bei der Versammlung Aufklärung verlangen, wie einer solchen Firma die Gelegenheit gegeben wird, sich zu präsentieren und damit zur Meinungsbildung der Versammelten beizutragen. Anscheinend können nicht nur auf CDU-Parteitagen Firmen ihre Informationsstände aufbauen. Deshalb werde ich ebenfalls anfragen, welche Gegenleistungen mit diesem Sponsoring verbunden ist.“