Städtischer Haushalt 2025: Geld für Soziales statt für eine Milliardenoper
Zur Haushaltssitzung des Düsseldorfer Stadtrats beantragt Die Linke Ratsfraktion, 40 Millionen Euro für die weitere Planung eines Neubaus der Düsseldorfer Oper zu streichen und das Projekt so zu stoppen. Gleichzeitig will Die Linke Einnahmeverbesserungen für die Stadt; eine zehnprozentige Gewerbesteuererhöhung soll jährliche Mehreinnahmen von 117 Mio. Euro jährlich erbringen und eine Umstellung der Bettensteuer auf einen Prozentbetrag 26 Millionen jährlich. Die annähernd 143 Millionen Euro Mehreinnahmen sollen dem Wohnungsbau und der sozialen Sicherung dienen.
Weil Mehrheiten im Stadtrat dafür nicht in Sicht sind, betrachtet Fraktionssprecherin Anja Vorspel die Haushaltsanträge der Linken als eine Demonstration des Möglichen:
"Wir zeigen, dass eine gerechte Gesellschaft möglich ist; wir brauchen dafür nur politische Mehrheiten. Allein mit den 6 Millionen für den Planungswettbewerb der Oper könnten wir im nächsten Jahr 15.000 zusätzliche Düsselpässe ausstellen und vielen Familien helfen. Aber CDU, SPD, FDP und jetzt auch Grüne planen lieber eine neue Oper."
Fraktionssprecherin Julia Marmulla beruft sich bei den Umverteilungsplänen der Linken auf das Düsseldorfer Bündnis für eine gerechte Gesellschaft, dem Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände angehören:
"Einige Konzerne machen Rekordgewinne, während in Düsseldorf die größte Altersarmut von ganz Nordrhein-Westfalen herrscht und viele auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. An die Konzerngewinne müssen wir ran; mit städtischen Steuerprüfern und einem vernünftigen Gewerbesteuersatz. Mit zusätzlichen 143 Millionen Euro im Jahr kann die Stadt auf den Markt einwirken, indem sie Wohnungen ankauft und günstig vermietet und indem sie einen Sozialtarif bei den Stadtwerken einführt."