Stand der Nord-Süd-Agenda-Partnerschaft

Ausschusses für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit
Ausschuss für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit am 26. April 2022 (AWIR/010/2022):

Zu Belo Horizonte (Brasilien), Mbombela (Südafrika) und Chongqing (China) bestanden im Rahmen einer Nord-Süd-Agenda-Partnerschaft der Stadt Düsseldorf unterschiedliche Kontakte.

Während Chongqing mittlerweile offizielle Partnerstadt von Düsseldorf ist, sind die Informationen zu Belo Horizonte und Mbombela auf den städtischen Internetseiten sehr dürftig bzw. veraltet. 2016 unterzeichnete der damalige Oberbürgermeister Geisel eine Absichtserklärung zur Erneuerung der Städtefreundschaft mit Belo Horizonte. Eine Freundschaft die immerhin seit über 50 Jahren besteht.

Weiter ist die Information zu finden, dass das Umweltamt schon seit einigen Jahren Kontakte zur brasilianischen Stadt Belo Horizonte pflegt und dass die südafrikanische Provinzhauptstadt Mbombela gezielt den Kontakt zur NRW-Hauptstadt Düsseldorf gesucht hat.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Welche Kontakte, Zusammenarbeit, Unterstützung, Besuche etc. zu Belo Horizonte und Mbombela gab es durch Düsseldorfer Stadtverwaltung in den letzten fünf Jahren?
     
  2. Ist geplant, die Zusammenarbeit mit den beiden Kommunen aus dem globalen Süden auszubauen?
     
  3. Ist geplant, Kontakte zu weiteren Kommunen des globalen Südens aufzubauen?

Mit freundlichen Grüßen
Darlene Scho                                    Ben Klar


Antwort der Verwaltung durch Oberbürgermeister Dr. Keller

Antwort zu Frage 1:
Die vor mehr als 20 Jahren über den Lokale Agenda 21-Prozess entwickelte Idee, Partnerschaften zu den drei genannten Städten zu entwickeln, ließ sich von der Stadtverwaltung mit Blick auf Belo Horizonte und Mbombela nicht realisieren. Mit dem damaligen Projektbeschluss wurden keine Personalkapazitäten oder Sachmittel bereitgestellt.

Über einzelne Kontakte hinaus, die teilweise durch den Eine-Welt-Beirat der Landeshauptstadt Düsseldorf finanziert wurden, konnten weder seitens der Zivilgesellschaft noch mit den Verwaltungen von Belo Horizonte und Mbombela dauerhafte Kontakte als Voraussetzungen für Partnerschaften aufgebaut werden. In den letzten fünf Jahren hat die Verwaltung diese Projektidee nicht weiterverfolgt.

Antwort zu Frage 2:
Nein.

Antwort zu Frage 3:
Der Rat hat 2018 beschlossen (Vorlage 01/231/2018), unter Einbeziehung externer Expert*innen und Nutzung von Fördermöglichkeiten, eine tragfähige Konzeption für eine mögliche kommunale Zusammenarbeit im Kontext der Agenda 2030 (UN-Resolution für nachhaltige Entwicklung) zu entwickeln.

Erstes Ziel ist es, die potenziellen Förderzugänge im Bereich der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit (KEZ) für die LH Düsseldorf zu identifizieren ebenso wie mögliche Partnerkommunen. Bestehende Partnerschaften können ebenso für eine Antragsstellung in Frage kommen wie auch „neue“ Kommunen, die sich im Laufe des Prozesses als interessante Partner herausstellen.

Die Realisierung soll im Rahmen des von der Verwaltung entwickelten Handlungsfeldes Nachhaltigkeit zur Nord-Süd-Zusammenarbeit erfolgen. Der Vorschlag wurde im Nachhaltigkeits-Beirat und der Kleinen Kommission für nachhaltige Entwicklung beraten und wird dem Rat zeitnah zur Abstimmung vorgelegt.