Steuervermeidung zu Lasten Düsseldorfs
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 05.02.2015: Die vier großen Beratungsunternehmen PriceWaterhouse Coopers, KPMG, Ernst & Young und Deloitte haben große Konzerne z.B. dabei unterstützt, ihre Steuerzahlungen so zu gestalten, dass Unternehmensgewinne in Luxemburg zu deutlich geringeren Sätzen als in der Bundesrepublik besteuert werden.
Ohne diese vier Firmen, so stellen Studien fest, sei die bekannt gewordene milliardenschwere Steuervermeidung nicht möglich gewesen.
Ein weiteres Betätigungsfeld von PriceWaterhouse Coopers, KPMG, Ernst & Young und Deloitte ist die Beratung von Kommunen. Die Steuervermeidungstricks der Konzerne führen allerdings dazu, dass geringere Gewerbesteuereinnahmen für die städtischen Haushalte erzielt werden. Somit beraten diese Firmen einerseits Konzerne bei der Steuervermeidung und andererseits die von den Mindereinnahmen betroffenen Städte.
Neben diesem Interessenskonflikt ist bedenklich, dass Unternehmen, die zur Reduzierung des Steueraufkommens zugunsten von Konzernen beitragen, auch noch mit öffentlichen Aufträgen belohnt werden.
DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:
- Bei wie vielen Projekten der Stadt oder der städtischen Betriebe wurde durch PriceWaterhouse Coopers, KPMG, Ernst & Young oder Deloitte eine Bilanzprüfung, bzw. eine anderweitige Beratung durchgeführt (aufgeschlüsselt für die vergangenen fünf Jahre)?
- Gibt es laufende Verträge mit diesen Unternehmen und ist geplant auch weiterhin mit ihnen zusammenzuarbeiten?
- Kann abgeschätzt werden, in welcher Höhe Gewerbesteuereinnahmen in den vergangenen Jahren durch Maßnahmen zur Steuervermeidung bei Unternehmen entgangen sind?
Freundliche Grüße
Angelika Kraft-Dlangamandla Lutz Pfundner
Antwort der Verwaltung am 05.02.2015:
zu Frage 1: In den vergangenen fünf Jahren haben die genannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in folgendem Umfang Jahresabschlussprüfungen bei städtischen Beteiligungen und Betrieben vorgenommen:
| 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | |
|---|---|---|---|---|---|
| PwC | 2 | 4 | 5 | 5 | 5 |
| KPMG | 4 | 2 | 2 | 2 | 2 |
| E&Y | 2 | 1 | 1 | 1 | 1 |
| Deloitte | 0 | 1 | 1 | 2 | 2 |
Daneben waren die Gesellschaften in verschiedene Projekte der Stadt eingebunden, so z.B. PwC im Zusammenhang mit der EU-beihilferechtlichen Prüfung der Beteiligungen.
zu Frage 2: Ja, und es ist auch beabsichtigt, die genannten Unternehmen weiterhin mit Abschlussprüfungen bei den städtischen Beteiligungen unter Berücksichtigung der Beteiligungsrichtlinien der Landeshauptstadt Düsseldorf sowie bei sonstigen Projekten zu beauftragen.
zu Frage 3: Nein.