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Ordnungs- und Verkehrsausschuss

Streichung § 6 der Düsseldorfer Straßenordnung (DStO)

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 03. Juni 2015:  Der Ordnungs- und Verkehrausschuss fordert den Rat der Stadt Düsseldorf auf, den Paragraf 6 der Düsseldorfer Straßenordnung ersatzlos zu streichen.

Begründung:
Seit langem steht die Düsseldorfer Straßenordnung (DStO) – hier insbesondere der § 6 „Störendes Verhalten auf Straßen und in Anlagen“ – in der Kritik. § 6 DStO verbietet Handlungen, die nach Meinung der Stadt ein Eingreifen der Ordnungsbehörden rechtfertigt, etwa das Lagern und Lärmen. 

Aus Sicht der LINKEN eröffnet dieser Paragraph dem Ordnungs- und Servicedienst (OSD) Handhaben, durch die Randgruppen noch stärker, gezielter und konsequenter aus der Innenstadt vertrieben werden können. Solche Vorgehensweisen werden durch den Paragraphen als ordnungspolitisch notwendige Maßnahme legitimiert. 

Nach jahrelangen Diskussionen über den § 6 der DStO, auch über die Stadt Düsseldorf hinaus, gibt es aktuell kritische Stimmen, die  sich für die Streichung des § 6 einsetzen. Vertreterinnen und Vertreter des „Initiativkreises Armut“ (ein Zusammenschluss von Menschen aus rund 20 Düsseldorfer Initiativen) und des „Bündnis‘ für bezahlbaren Wohnraum“ schickten Ende vergangenen Jahres einen offenen Brief an den Düsseldorfer Oberbürgermeister und die Fraktionen des Rates. Der Brief schließt mit den Sätzen: 

„Es darf keine Verordnungspunkte geben, die sich explizit gegen Arme richten. § 6 der Straßenordnung sollte komplett gestrichen werden. Nötigungen, Bedrohung und Gewalt kann und soll durch die bestehenden Gesetze geahndet werden. Gegen die unmittelbaren Folgen der aktuellen Armut bedarf es sozialpolitischer Maßnahmen.“ 

Die Ratsfraktion DIE LINKE schließt sich der Aussage des Initiativkreises an und fordert in diesem Sinne die ersatzlose Streichung des § 6 der DStO. 

Freundliche Grüße  

Anja Vorspel                            Lutz Pfundner                          Georg Blanchard