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Ordnungs- und Verkehrsausschuss

Streichung von Großkundenrabatten durch die CDU im Verwaltungsrat des VRR

Anfrage zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 11.02.2009:

In der Sitzung des VRR-Verwaltungsrates am 10. Dezember 2008 wurde beschlossen, dass es dem VRR ab dem 1.1.2009 untersagt ist, den Kreisen und Städten für die Übernahme von Vertriebsleistungen Rabatte auf die Monatskarten zu gewähren.

Dieser Beschluss führt dazu, dass neue Sozialtickets nicht auf den Weg gebracht werden können. Sozialtickets sind vergünstigte Monatsfahrkarten für die BezieherInnen von Transferleistungen für den ÖPNV. Sie sollen es dieser Personengruppe ermöglichen mobil zu sein und somit am öffentlichen Leben teilnehmen zu können und soziale Kontakte zu wahren. Die CDU will mit ihrer Mehrheit im Verwaltungsrat des VRR diese Möglichkeit offenbar unterbinden.

Auf Grund dieses Beschlusses fragt die LINKSFRAKTION Düsseldorf an:

  1. Wie beurteilen die Verwaltung und die Rheinbahn AG den Beschluss des VRR-Verwaltungsrates zum Verbot von Großkundenrabatten?
  2. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Einführung eines Sozialtickets in Dortmund auf den VRR-Haushalt und den Haushalt der Rheinbahn AG?

Mit freundlichen Grüßen

Georg Blanchard                      Jasper Prigge                Lutz Pfundner