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Pressemitteilung

Transparenz statt Geheimniskrämerei - DIE LINKE Ratsfraktion fordert Veröffentlichung der Muster-Wohnraumschutzsatzung des Landes NRW

Zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 21.03.2022 forderte DIE LINKE die Offenlegung der Empfehlungen des Landes NRW für Satzungen gegen Zweckentfremdung und Leerstand von Wohnraum. Einen entsprechenden Antrag lehnte die Ausschussmehrheit ab. Die Verwaltung versprach aber, das Land NRW erneut um Veröffentlichung zu bitten.

Skandalös nennt Julia Marmulla, Fraktionssprecherin und Mitglied im Wohnungsausschuss, dass sich der städtische Wohnungsausschuss mit Intransparenz abfindet:

„Der Wohnungsausschuss sollte die Düsseldorfer Wohnraumschutzsatzung mit den Empfehlungen der Landesregierung vergleichen können. Es ist unverständlich, dass die Landesregierung Nordrhein-Westfalens ein Geheimnis aus ihrer Mustersatzung macht. Dieses Unverständnis teilen auch die meisten Fraktionen im Wohnungsausschuss. Sie sind aber davor zurückgeschreckt, mit der LINKEN gemeinsam die Landesregierung zum Offenlegen der Satzung aufzufordern. Ich freue mich, dass die Stadtverwaltung nun von sich aus erneut auf die Landesregierung NRW zugeht.“