Trotz Wohnraumschutzatzung: Düsseldorf toleriert Wohnungsleerstand

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf stellte in der Sitzung des städtischen Wohnungsausschusses am 25.11.2024 zum zweiten Mal eine Anfrage nach Wohnungsleerständen, die von der Stadt toleriert werden. Wenn das Wohnungsamt urteilt, dass einem Eigentümer die Instandsetzung einer leerstehenden Wohnung finanziell nicht zumutbar sei, stuft es die leerstehende Wohnung als nicht "schutzwürdig" ein. Trotz Wohnraumschutzsatzung sind die Wohnungen dann ungeschützt. Die Anfrage der LINKEN ergab, dass in Düsseldorf 127 Wohnungen seit 2020 als nicht schützenswert eingestuft wurden und dauerhaft leerstehen.

Dazu erklärt Julia Marmulla, Fraktionssprecherin und für DIE LINKE Mitglied des Wohnungsausschusses:

"In Düsseldorf suchen tausende Menschen vergeblich eine bezahlbare Wohnung. Gleichzeitig wird es Eigentümern gestattet, Wohnungen leer stehen zu lassen. Immer wieder tauchen neue Fälle auf. Die Stadtverwaltung lässt das geschehen, weil den Eigentümern eine Instandsetzung nicht zumutbar sei. Das ist nicht nachvollziehbar: Ein Wohnungseigentümer ist niemals mittellos, weil er Hypotheken auf sein Eigentum aufnehmen kann. Eine Instandsetzung ist deshalb immer zumutbar. Wenn ein Eigentümer eine Wohnung nicht dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen will, sollte die Stadt ihm ein Kaufangebot machen. Nimmt er das Angebot nicht an, ist das aus meiner Sicht eine Zweckentfremdung von Wohnraum, für die eine Strafzahlung fällig wird. Leerstand bleibt ein großes Problem in Düsseldorf, da die zu Verfügung stehenden Instrumente zu viele Schlupflöcher lassen. Alle anderen Parteien sind weder kommunal noch auf der Bundesebene willens, auf Wohnungsleerstände angemessen zu reagieren. Egal, ob der Leerstand spekulativ ist oder andere Ursachen hat; er darf nicht sein!“