Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel für Hartz IV-BezieherInnen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 05.11.2014:  Die Landeshauptstadt Düsseldorf übernimmt die Kosten für Verhütungsmittel für LeistungsbezieherInnen nach SGB II und SGB XII. Zu diesem Zweck werden Mittel in Höhe von 250.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Begründung:

Familienplanung ist ein Menschenrecht, das durch die Hartz IV-Regelung nicht erfüllt wird. Im Regelsatz für Hartz IV 2015 stehen lediglich 17,16 zur Gesundheitspflege. Bei den Zuzahlungen für Medikamente bleibt da in der Regel für Verhütung nichts übrig. Laut Pro Familia kostete die preiswerteste hormonhaltige Pille 12,65 monatlich (Stand 2013). Andere Verhütungsmittel für Frauen sind teurer. 

Im Aktionsprogramm der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) wurde 1994 in Kairo festgeschrieben: „Alle Menschen haben Anspruch auf Zugang zu sicheren, effektiven, erschwinglichen und akzeptablen Methoden der Familienplanung ihrer Wahl.“ (Art. 7.2) 

Vor Einführung von Hartz IV konnten Frauen die Antibabypille kostenfrei auf Rezept bekommen. Durch die Hartz IV-Regelung gibt es keine Mittel für Familienplanung. Laut Pro Familia haben die Hartz IV-Regelungen dazu geführt, dass tausende ungewollter Kinder auf die Welt kämen und dass sehr wahrscheinlich die Zahl der Abtreibungen aus diesem Grund zugenommen habe. 

In Niedersachsen z.B. zahlen immer mehr Kommunen die Kosten der Verhütungsmittel bis hin zur Sterilisation, weil sie festgestellt haben, dass immer mehr Frauen im Hartz-IV-Bezug ungewollt schwanger werden. Aus Ihren Erfahrungen lässt sich ein notwendiger Mittelansatz in Höhe von 250.000 Euro ableiten. 

Freundliche Grüße  

Angelika Kraft-Dlangamandla               Cornelia Schlemper                Adrian Müller-Gehl