Überstunden bei der Stadtverwaltung Düsseldorf
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisations-ausschusses am 01. Oktober 2015: Die Beschäftigten in der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf klagen seit vielen Jahren über die Zunahme der Belastungen. Häufig werden Stellen nicht nachbesetzt, so dass es inzwischen über 1000 unbesetzte Stellen nach dem Stellenbesetzungsplan gibt. Diese Belastung spiegelt sich in der Zunahme der Meldungen über Arbeitsunfähigkeit und eine ständig steigende Arbeitsbelastung wider. In mehreren Ämtern wird die Belastung der Beschäftigten als unzumutbar bezeichnet. Dies hat nicht nur Folgen für die Situation der Beschäftigten, sondern führt auch zu Verärgerungen der Bürgerinnen und Bürger, die auf die Leistungen der Ämter angewiesen sind.
Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion DIE LINKE folgende Fragen:
- Wie viele Überstunden, nach Ämtern aufgeschlüsselt, wurden in den letzten 3 Jahren (2012- 2014) in der Stadtverwaltung geleistet?
- Wie ist der momentane Stand der Anzahl der Überstunden, nach Ämtern aufgeschlüsselt?
- Welche Bemühungen gibt es von Seiten der Stadtverwaltung die Anzahl der Überstunden und damit die Belastungen der Beschäftigten zu reduzieren?
Freundliche Grüße
Helmut Born Gilbert Yimbou Thomas Obst
Antwort der Verwaltung (Beigeordneter Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke) am 01.10.2015
zu Frage 1: Zu den geleisteten Überstunden zählen die ausgezahlten, aber auch die durch Freizeit ausgeglichenen Überstunden. Eine vollumfängliche Darstellung der Zahlen ist nicht möglich, da die Erfassung der durch Freizeit ausgeglichenen Überstunden dezentral in den Fachbereichen erfolgt.
Die Summe aller in den Jahren 2012-2014 ausgezahlten Überstunden beträgt rund 300.000 Stunden pro Jahr. Im Durchschnitt werden bei 10.000 Beschäftigten demnach 30 Überstunden p. P./Jahr bzw. 0,57 Überstunden p. P./Woche ausgezahlt.
Auf die Ämter bzw. Institute bezogene Informationen nur über ausgezahlte Überstunden hält die Personalverwaltung vor. Die Angabe allein hat jedoch keinerlei Aussagekraft, sondern bedarf zu diesem Zweck weiterer Vergleichsgrößen (Größe des Amtes, Dauer und Zeitpunkt, Aufgabenbereich).
zu Frage 2: Die bislang im Jahr 2015 ausgezahlten Überstunden betragen in Summe rund 185.000 Stunden. Stand August 2015 enthalten die Zeitkonten weitere rund 100.000 Stunden, die bislang weder durch Bezahlung noch durch Freizeit ausgeglichen wurden.
zu Frage 3: Die Verwaltung setzt Überstunden nicht automatisch mit Mehrarbeit und Belastung gleich (vgl. Antwort der Verwaltung zu TOP 5, Anfrage der CDU-Ratsfraktion, 11/ 33/2015). So wird das Instrument der Überstundengewährung teilweise auch noch genutzt, um auf besondere Arbeitszeiterfordernisse reagieren zu können. Gleichwohl können Überstunden auch ein Indiz für Optimierungsbedarf in der Aufga-benwahrnehmung sein.
Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung folgende Maßnahmen ergriffen bzw. beabsichtigt, diese umzusetzen:
- Einführung von neuen Arbeitszeitmodellen (z.B. Schichtplan im Ordnungs- und Servicedienst),
- Einführung von Funktionsplänen (z.B. Straßenverkehrsamt) ohne Einschränkung des Bürgerservices,
- Vergabe des Rettungsdienstes,
- Einrichtung von Hausmeisterpools, insbesondere an Schulen,
- Priorisierung von Aufgaben.
Darüber hinaus werden weitere Maßnahmen zur Reduzierung bzw. Vermeidung von Überstunden eingesetzt:
- Sensibilisierung der Führungskräfte, dass Überstunden und Gleitzeitstunden zeitnah abgebaut werden,
- überplanmäßige Besetzung temporärer Bedarfe und/oder befristeter Einsatz von Leiharbeitskräften,
- Schulungsangebote des Hauptamtes, z.B. zu den Themen „Zeitmanagement“ und „Selbstmanagement – Der Umgang mit der eigenen Zeit“, sowie
- zügige Wiederbesetzung von Stellen in Bereichen mit dringendem Personalbedarf (z. B. Asyl).