Umsetzung des Handlungskonzepts zur Parkraumbewirtschaftung: Erweiterung des Bewohnerparkens
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des OVA am 19.03.2025 (OVA/039/2025):
Das vom Rat beschlossene Handlungskonzept zur Parkraumbewirtschaftung „Erweiterung des Bewohnerparkens“ (Vorlage OVA/049/2020) sah eine schrittweise Erweiterung der Bewohnerparkgebiete vor.
330.000 Pendlerinnen und Pendler, von denen 80 Prozent mit dem eigenen Pkw aus dem Umland nach Düsseldorf pendeln und steigende Kfz-Zulassungszahlen (324.479 im Juni 2024) stehen in Konkurrenz, zudem werden die Kfz größer.
Die Parkraumbewirtschaftung soll maßgeblich die Parksituation für die Bewohnerinnen und Bewohner verbessern.
Dabei war beschlossen worden, dass zu den bestehenden 31 Bewohnerparkgebieten circa 25 weitere Gebiete geschaffen werden.
Aktuell sind 44 Bewohnerparkgebiete erschlossen, die Umsetzung von 12 weiteren steht noch aus. Die Umsetzung der neuen Gebiete soll sukzessive erfolgen, weil u.a. neue Parkautomaten beschafft werden müssen und die Kontrolle durch die Verkehrsüberwachung gewährleistet sein soll.
Neben der Erschließung neuer Bewohnerparkgebiete hat Düsseldorf mit dem Angebot des „Feierabend-Parkens“ deutschlandweit für Aufsehen gesorgt und wurde dafür mit dem Mobilitätspreis.NRW ausgezeichnet. Dennoch steht die aktuelle Anwendung in der Kritik: Zum einen muss der Parkplatz morgens 30 Minuten nach Öffnung der Filiale für Kundinnen und Kunden freigeräumt werden, sonst droht Bußgeld. Zum anderen sind die Parkplätze mit einer Schranke gesichert, so dass das Auto bis zum nächsten Morgen und sonntags nicht benutzt werden kann.
Die LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:
1. Wann werden die bisher geplanten Bewohnerparkgebiete voraussichtlich umgesetzt sein?
2. Wie viele An- und Abmeldungen gab es seit Einführung des Feierabendparkens?
3. Wie weit ist man in der Planung, die Plätze des „Feierabend-Parkens“ auf 1.000 zu erhöhen?
Mit freundlichen Grüßen
Anja Vorspel Sigrid Lehmann Birgit Götz
Antwort der Verwaltung durch den Beigeordneten Kral:
Antwort zu Frage 1:
Das vom Rat beschlossene Handlungskonzept zur Parkraumbewirtschaftung „Erweiterung des Bewohnerparkens“ (Vorlage OVA/049/2020) wird schrittweise abgearbeitet. Von den in der Vorlage vorgesehen 25 neuen Bewohnerparkgebieten wurden bis 2025 bereits 13 Gebiete eingerichtet. Damit stehen noch 12 Gebiete aus, diese werden ebenfalls sukzessive angegangen. Ein Gebiet wird voraussichtlich noch im 1. Halbjahr 2025 eingerichtet, zwei weitere Gebiete werden im 2. Halbjahr 2025 zum Beschluss in den Ordnungs- und Verkehrsausschuss eingebracht.
Antwort zu Frage 2:
Keiner der aktuellen Supermarktstandorte im Rahmen des Projekt Feierabend-Parken liegt in einem Bewohnerparkgebiet. Daher kann keine Anzahl an neuen Beantragungen eines Bewohnerparkausweises in Gebieten mit dem Angebot Feierabend-Parken genannt werden. Die „Abmeldung“ eines Bewohnerparkausweises ist nicht vorgesehen, die Bearbeitungsgebühren würden die Erstattungssumme übersteigen.
Antwort zu Frage 3:
Gegenwärtig erfolgen Verhandlungen über eine Ergänzung des Angebotes in zentralen Lagen. Eine Information hierzu erfolgt umgehend nach Abschluss der Verhandlungen.