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Rat

Umsetzung eines durchgängigen Fahrradnetzes auf Nebenstraßen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 16.12.2021 (RAT/628/2021):

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt die Investition für die Umsetzung eines durchgängigen Fahrradnetzes auf Nebenstraßen von 21 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen. Diesbezügliche Veränderungen im Haushalt werden vorgenommen.

Begründung:
Der investive Ansatz (Produkt 5454101, Maßnahme 701070016) für den Bau von Radwegen muss um 21 Millionen Euro 2022ff. erhöht werden, um ein durchgängiges Fahrradnetz auf Nebenstraßen zu schaffen. Diese Maßnahme steigert die Sicherheit der Radfahrenden und erhöht die gut mit dem Fahrrad zu erreichenden Ziele. Ein gutes Fahrradnetz auf Nebenstraßen erhöht die Wirksamkeit des Radhauptnetzes.

Der vorgelegte Maßnahmenkatalog Merit Order II stellt verschiedene Einzelmaßnahmen für das Erreichen der Klimaziele der Stadt Düsseldorf vor.

Der Antrag SR-002 beschreibt die Notwendigkeit eines durchgängigen Fahrradnetzes auf Nebenstraßen. Darin ist eine erforderliche Investition von 60 Millionen Euro bei einer Umsetzungsdauer von vier bis sechs Jahren aufgeführt. Diese Investition findet sich nicht im Haushaltsentwurf wieder.

Beim Klimakonzept für den Sektor Verkehr weisen die Effekte der Maßnahmen außerdem eine Lücke von 40 Prozent zum Erreichen der Emissionsziele der Landeshauptstadt auf. Das sind in Zahlen 434 Tsd. t CO2. Um diese Lücke zu schließen sind höhere Investitionen notwendig. Das angestrebte Emissionsziel wird sonst nicht erreicht.

Das bedeutet, dass 6 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich notwendig sind. Die Summe von 21 Millionen setzt sich aus den 15 Millionen Euro der Maßnahme SR-002 und den sechs Millionen Euro zusammen.

Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla                   Anja Vorspel


Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.