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Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung

Umsteuern! – Von Luxusghettos zu bezahlbarem Wohnraum für alle

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 26. August 2015:  Die Landesbausparkasse Nord-West hat die Vermarktungszeiten von Eigentumswohnungen ausgewertet. Dabei hat sie festgestellt, dass sich diese in den teuersten Segmenten in Düsseldorf innerhalb eines Jahres verdreifacht haben. Die LBS sieht hier eine Sättigung des Marktes im Luxussegment. Demgegenüber sind nach LBS bezahlbare Wohnungen gefragter denn je. (NRZ vom 09.07.2015 Nr. 156/NDF_6) 

Bekanntermaßen sinkt die Zahl der  öffentlich geförderten Wohnungen in Düsseldorf weiter. Der Nachbau neuer geförderter Wohneinheiten (WE) als Ersatz der aus der Preisbindung herausgefallenen WE geht gegen Null. 

Gleichzeitig haben 50 % der Düsseldorfer Haushalte Anspruch auf eine geförderte WE und nur ein kleiner Teil davon konnte tatsächlich eine preisgünstige geförderte Wohnung finden. („Stadtentwicklungskonzept Düsseldorf 2025“, DS-Nr. 61/102/2013, S. 51) Hinzu kommt die erwartete hohe Zahl von Flüchtlingen in Düsseldorf; wenn von den angekündigten 6.000 Flüchtlingen nur ein Teil ein dauerndes Bleiberecht erhalten, fehlen zusätzlich bezahlbare WE, weil die asylberechtígten Flüchtlinge die Unterkünfte räumen und sich am Wohnungsmarkt mit Wohnraum versorgen sollen. Diese Entwicklung wird sich in den Folgejahren fortsetzen. 

Aus diesem Grund fragt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf: 

  1. Inwieweit hat die Verwaltung Erkenntnisse zur Sättigung des Hochpreissegmentes am Wohnungsmarkt?

  2. Hat die Verwaltung gegenüber der Sättigung des Hochpreissegmentes bereits ein Handlungskonzept bzw. wird sie ein entsprechendes Konzept entwickeln? 

  3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, geförderten Wohnungsbau auf geeigneten städtischen Grundstücken zu initiieren oder selbst zu realisieren?

Mit freundlichen Grüßen  

Wolfram Müller-Gehl                                         Peter Klein                                         Christian Lützeler


Antwort der Verwaltung am 26.08.2015 (Beigeordneter Dr. Bonin):

zu Frage 1: Bereits seit einiger Zeit zeichnet sich ab, dass die Nachfrage nach hochpreisigem
Wohnungsbau im Mietsegment zurückgeht und mittlerweile gesättigt scheint. Mehrere
Studien unterschiedlicher Wohnungsmarktunternehmen und Institutionen bestätigen
diesen Trend, so z.B. die aktuelle Wohnimmobilien-Marktübersicht der Hypo-
Vereinsbank und der City Report Wohnen 2015 von Corpus Sireo. Entsprechende
Aussagen waren in den vergangenen Monaten auch wiederholt in der Presse zu finden.
Zuletzt in einem Artikel der WAZ vom 21.08.2015 mit Bezug auf den aktuellen
Preisspiegels des Rings Deutscher Makler (RDM).
Die Preise im Eigentumssegment dagegen sind gemäß Halbjahresbericht des Gutachterausschusses
für Grundstückswerte in der Landeshauptstadt Düsseldorf derzeit
weiterhin steigend, eine Sättigung des obersten Preissegmentes scheint sich jedoch
auch hier abzuzeichnen. So wurde im Preisspiegel des RDM für das Segment der
Eigentumswohnungen in guten und sehr guten Lagen ein leichter Rückgang gegenüber
dem Vorjahr festgestellt.

zu Frage 2: Ein Konzept liegt vor. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am 06.06.2013
ein Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt beschlossen. Zentrale Maßnahme für
den Wohnungsneubau insbesondere in niedrigeren und mittleren Preissegmenten ist
dabei die so genannte Quotierungsregelung. Diese sieht vor, dass bei allen Wohnungsneubauvorhaben
mit Bebauungsplan und städtebaulichem Vertrag ein Anteil
von 20% der Wohneinheiten im öffentlich geförderten und 20% der Wohneinheiten
im preisgedämpften Segment zu realisieren ist.
Durch die Sättigung der Nachfrage nach hochpreisigen Wohnungen ist im Übrigen zu
erwarten, dass in Düsseldorf am freien Wohnungsmarkt zukünftig wieder vermehrt
Wohnungen für andere Nutzergruppen realisiert werden.

zu Frage 3: Für Projektentwicklungen, die auf Grundstücken der Landeshauptstadt Düsseldorf
erfolgen oder für die städtische Grundstücke veräußert werden sollen, gilt nach dem
Handlungskonzept Wohnen die Vorgabe der Quotierungsregelung als Zielwert für
das Jahresmittel aller für wohnbauliche Nutzung veräußerten Grundstücke, gemittelt
über Dreijahreszeiträume. Die Festlegungen werden hierzu nach politischer Beschlussfassung
über die Grundstücksveräußerung in den jeweiligen Grundstückskaufverträgen
festgeschrieben. Entsprechende Quotierungen sind beispielsweise im
Rahmen von Grundstücksveräußerungen an der Malmedyer Straße, Moorenstraße /
Witzelstraße und in dem Baugebiet Am Quellenbusch erfolgt. Auf dem Grundstück
an der Malmedyer Straße sind zum Beispiel 40 % der Wohnfläche im öffentlichgeförderten
Wohnungsbau und die restlichen 60 % mit einer Bindungsfrist für 10 Jahre
im preisgedämpften Wohnungsbau vorgesehen.
Flankierend zur Förderung von Mietwohnungen mit Mitteln des Landes NRW subventioniert
die Stadt Düsseldorf städtische Grundstücke für die Errichtung von Mietwohnungen
in der sozialen Wohnraumförderung auf 230 Euro/m² Wohnfläche in der Einkommensgruppe
A (ehemals 1. Förderweg) und auf 290 Euro/m² Wohnfläche in der
Einkommensgruppe B (ehemals 2. Förderweg).
Nicht zuletzt ist Gegenstand des HKW auch der Beitrag der Städtischen Wohnungsgesellschaft
(SWD) zum gemeinwohlorientierten Wohnungsbau (Maßnahme 6.1.8).
Ziel ist die zukunftsfähige Weiterentwicklung des Wohnungsbestandes der SWD einschließlich
des Ersatzes nicht modernisierungsfähigen Altbestandes.