Umwandlung von Bekenntnisschulen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Schulausschusses am 02. Juni 2015: 

Die Kommune Düsseldorf als Schulträger soll das ihr zugestandene Initiativrecht wahrnehmen und an allen Bekenntnisschulen rechtzeitig (Stichtag für das Einleitungsverfahren wäre der 10. Januar des vorhergehenden Schuljahres, also der 10.01.2016)eine Elternabstimmung zur Umwandlung der Bekenntnisschulen in konfessionslose Schulen in Gang setzen. 

Begründung:

Vom Schuljahr 2016/17 an können die knapp 1000 katholischen und evangelischen Bekenntnisschulen in NRW  in konfessionslose Schulen umgewandelt werden, wenn mehr als die Hälfte der Eltern dafür stimmen. Bislang war eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Schon zehn Prozent der Elternschaft einer Schule können die Befragung beantragen. Bislang waren 20 Prozent erforderlich. Zudem bekommen die Kommunen als Schulträger ein Initiativrecht und können eine Elternabstimmung selbst in Gang setzen. 

Auf unsere Anfrage im Januar zu den Bekenntnisschulen hat die Verwaltung geantwortet: „Aktuell bestehen seitens der Schulverwaltung keine Planungen für eine Umwandlung von Bekenntnisschulen.“ Das ist für uns unverständlich. Wir rufen noch einmal folgende Tatsachen in Erinnerung:

• dass die Trennung von Kindern nach Konfession und Religion an öffentlichen Schulen in allen Bundesländern außer NRW und Niedersachsen Ende der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts abgeschafft wurde.
  
  
• dass in NRW zwar ein Drittel aller Grundschulen öffentliche Bekenntnisgrundschulen sind, aber an vielen Bekenntnisgrundschulen die Mehrheit der SchülerInnen nicht dem Schulbekenntnis angehören. Im Schnitt sind es NRW-weit an evangelischen Schulen gerade einmal 43% und an katholischen Schulen 56%.
  
  
• dass diese Schulen ausschließlich aus öffentlichen Geldern finanziert werden. Die Kirchen tragen zu Unterhalt und Betrieb der Schulen und auch zum Gehalt der Lehrkräfte keinen Cent bei.
  
  
• dass eine Abmeldung vom Religionsunterricht nicht möglich ist.

Freundliche Grüße 

Georg Blanchard                                  Jacqueline Mzoughi                              Mounir Afkir