Umwandlung von Bekenntnisschulen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Schulausschusses am 13. Januar 2015: Am 12. Dezember 2014 berichtete die NRZ über geplante Änderungen in Nordrhein-Westfalen, die eine leichtere Umwandlung von katholischen oder evangelischen Bekenntnisschulen in konfessionslose Grundschulen ermöglichen sollen.
In dem Artikel heißt es hierzu: „Die knapp 1000 katholischen und evangelischen Bekenntnisschulen in NRW sollen vom kommenden Schuljahr an leichter in Gemeinschaftsgrundschulen umgewandelt werden können. … Künftig können die 881 katholischen und 75 evangelischen Bekenntnisschulen in konfessionslose Grundschulen umgewandelt werden, wenn mehr als die Hälfte der Eltern dafür stimmen. Bislang war eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Schon zehn Prozent der Elternschaft einer Schule können die Befragung beantragen. Bislang waren 20 Prozent erforderlich. Zudem bekommen die Kommunen als Schulträger ein Initiativrecht und können eine Elternabstimmung selbst in Gang setzen.“
Da Bekenntnisschulen komplett vom Staat finanziert werden, waren die Privilegien der Kirchen in fast jeder dritten Grundschule im Land immer häufiger infrage gestellt worden. Die Frage der Aufnahme aller Kinder unabhängig von ihrem Glauben sorgte ebenso für Ärger wie die verpflichtende Glaubenserziehung oder der Ausschluss religionsloser Lehrer.
DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:
- Wie viele Bekenntnisschulen gibt es in Düsseldorf, welcher Religionsgemeinschaft gehören diese an und wie hoch ist ihr Anteil an den Grundschulen insgesamt?
- Wie viele Bekenntnisschulen wurden in den vergangenen fünf Jahren in konfessionslose Schulen umgewandelt?
- Ist vorgesehen das Initiativrecht als Schulträger zu nutzen und Elternbefragungen zur Umwandlung von Bekenntnisschulen zu initiieren und falls ja, an wie vielen Schulen sollen diese durchgeführt werden?
Freundliche Grüße
Georg Blanchard Jacqueline Mzoughi Mounir Afkir
Antwort der Verwaltung am 13.01.2015
zu Frage 1: In Düsseldorf gibt es 86 Grundschulen in städtischer Trägerschaft. Diese gliedern sich wie folgt auf:
48 Gemeinschaftsgrundschulen (eine davon mit einem katholischen Teilstandort) = 56%
38 Bekenntnisschulen (33 katholische Grundschulen, 5 evangelische Grundschulen) = 44%.
zu Frage 2: In den letzten fünf Jahren hat es keine Umwandlung von Bekenntnisschulen gegeben.
zu Frage 3: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich das 11. Schulrechtsänderungsgesetz zur Zeit noch in der Beratungsphase befindet. Die vorgesehenen Neuregelungen sind daher nur im Entwurf bekannt.
Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes könnten die ersten Beschlüsse zur Umwandlung von Schulen frühestens zum Schuljahr 2016/2017 wirksam werden. Stichtag für das Einleitungsverfahren wäre dann der 10. Januar des vorhergehenden Schuljahres, also der 10.01.2016.
Aktuell bestehen seitens der Schulverwaltung keine Planungen für eine Umwandlung von Bekenntnisschulen.