Unterstützung der Tarifforderungen der Beschäftigten der Uniklinik Düsseldorf und der Sozial- und Erziehungsdienste

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.05.2022 (RAT/193/2022):

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf (LHD) erkennt die Überlastung der Beschäftigten am Universitätsklinikum Düsseldorf an. Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Arbeitgeberverband des Landes NRW (AdL NRW) im Namen der LHD aufzufordern, in den aktuellen Tarifverhandlungen auf die Forderungen von ver.di nach einem Entlastungstarifvertrag einzugehen.

Der Rat erkennt die Überlastung der Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste an. Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem kommunalen Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen (KAV NW) mitzuteilen, dass die LHD es befürwortet, mit einem Verhandlungsangebot auf die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di in den aktuellen Tarifverhandlungen zuzugehen, und deshalb eine entsprechende Neuausrichtung der Position der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) anstrebt.

Begründung:
Auch in Düsseldorf sind Beschäftigte der Uniklinik sowie Beschäftigte der Sozial- und Erziehungsdienste den jeweiligen Aufrufen ihrer Gewerkschaft ver.di gefolgt und in Streiks getreten. ver.di fordert für die Beschäftigten beider Bereiche eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen Fachkräftemangel und angemessenere Vergütung.

Bei den jeweiligen Verhandlungsrunden haben die kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Arbeitgeberverband des Landes NRW (AdL NRW) keine Angebote an die Pfleger:innen, Erzieher:innen, Kinderpfleger:innen und Sozialassistent:innen vorgelegt. Mit Streiks verleihen die Beschäftigten nun ihren Forderungen nach besseren Bedingungen Nachdruck – in den Universitätskliniken NRWs, in Kitas, im schulischen Ganztag; auch in Düsseldorf.

Sowohl an den Unikliniken als auch in den Sozial- und Erziehungsdiensten ist der Frust der Beschäftigten groß: Steigende Arbeitsbelastung und hoher Krankenstand, vor allem durch Corona, können nur durch mehr Personal gelöst werden. Dazu braucht es eine Attraktivierung dieser Berufe durch bessere Ausbildungsangebote und Bezahlung sowie mehr Einstellung von Personal.

Der von ver.di im vergangenen Jahr durchgeführte Kita-Personalcheck hat beispielhaft gezeigt, dass allein in diesem Bereich bundesweit 173.000 Fachkräfte fehlen. Die schlechten Arbeitsbedingungen führen dazu, dass 25 Prozent der Berufsanfänger in den ersten fünf Jahren den Beruf aufgeben.

An den Unikliniken haben Fallpauschalen und mangelnde Landesinvestitionen zur Unterausstattung geführt. Das Leistungsniveau wird auf Kosten der Beschäftigten aufrechterhalten. Dies führt die Beschäftigten in der Corona-Pandemie an und über ihre Belastungsgrenzen.

Deshalb beklagt der Personalrat der Uniklinik Düsseldorf (UKD) die Untätigkeit der öffentlichen Arbeitgeber. Trotz der besonderen Belastung der Stationen der UKD durch Corona-Patient:innen wurden die Behandlungen anderer Patient:innen nicht reduziert. Die ambulanten und stationären Leistungen der UKD sind sogar höher als im Vorkrisenjahr 2019.

Das ist mit ein paar warmen Worten und einer kleinen Einmalzahlung nicht auszugleichen! Die Stadt Düsseldorf muss sich nach Überzeugung der LINKEN Ratsfraktion gegenüber dem AdL NRW dafür einsetzen, dass die Situation an der Uniklinik dauerhaft verbessert wird. Das geht nur durch ein lösungsorientiertes Angebot an die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft ver.di. Die Beschäftigten brauchen Entlastung; dazu sollte ein verbindlicher und bedarfsgerechter Mindestpersonalschlüssel für Stationen und Bereiche an der Klinik eingeführt werden; Belastungssituation müssen rechtzeitig festgestellt und ausgeglichen werden; in die Ausbildung muss mehr Zeit und Qualität investiert werden.

Auf die Situation der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten hat die Stadt Düsseldorf als Teil des VKA größeren Einfluss. Die Stadt sollte nach Auffassung der LINKEN dem kommunalen Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen (KAV NW) mitteilen, dass sie bereit ist, auf die Forderungen von ver.di einzugehen und eine Neuausrichtung der Position des VKA anstrebt.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born                   Sigrid Lehmann

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.