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Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Unterstützung von Abschiebungen beenden

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 04.11.2022 (AGS/068/2022):

Produkt: 1212213 Zeile: 13 Konto: 52510000

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt, dass keine Erträge für Erstattungen im Rahmen von Abschiebungen berechnet werden und keinerlei Ausgaben getätigt werden, die Abschiebungen unterstützen. Die Haushaltsansätze werden entsprechend angepasst.

Begründung:
Die Düsseldorfer Zivilgesellschaft hat mit Demonstrationen gegen Abschiebungen und gegen das geplante Abschiebegefängnis am Flughafen bewiesen, dass sie solidarisch mit Geflüchteten ist. Kundgebungen gab es auch für die Rettung von Menschen aus Afghanistan, im Rahmen der „Seebrücke“ oder jüngst für die fliehenden Menschen aus der Ukraine.

Viele ehrenamtlich Tätige arbeiten seit Jahren daran, dass Düsseldorf ein Ort ist, an dem Geflüchtete willkommen sind und Unterstützung erhalten. Die Bleibeperspektive ist dabei für alle Menschen essentiell: Sei es für Integrationsbemühungen, für die sozialen Kontakte oder für die psychische Gesundheit.

Die Stadt Düsseldorf hat sich vor einigen Jahren zusammen mit Köln und Bonn als sicherer Hafen gegenüber dem Innenministerium angeboten, um mehr Menschen vor dem Mittelmeerfluchtweg zu retten. Um ein sicherer Hafen zu sein, muss den Menschen auch eine sichere Bleibeperspektive garantiert werden.

Aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf sollte die Stadt daher die Unterstützung von Abschiebemaßnahmen einstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born                    Christian Jäger                             Cornelia Schlemper
 

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 2, Nein: 19