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Ausschuss für Umwelt-, Klima-, und Verbraucherschutz

Verbraucherschutzberatung in Düsseldorf bei Insolvenzen

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klima-, und Verbraucherschutz am
28. April 2022:

Die Corona-Krise führt zahlreiche Privathaushalte, Soloselbständige und Vereine in wirtschaftliche Problemlagen. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher leiden unter Jobverlust, Kurzarbeit, Geschäftsaufgabe oder Austritten von Mitgliedern.

Die Verbraucherzentrale NRW berichtete 2021 von erheblich gesteigertem Beratungsbedarf zu Themen der Existenzsicherung. Der WDR veröffentlichte am 09.11.2021 mit ihrer Recherche, dass immer mehr Verbraucher:innen zahlungsunfähig sind. Der Caritasverband in Leverkusen berichtete, dass der Beratungsbedarf bei jeder gemeinnützigen Stelle zwischen 10 und 30 Prozent gestiegen ist.

In NRW konnten 2021 laut dem Statistischen Landesamt NRW im August 1.560 Menschen ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Ein Jahr zuvor waren es im gleichen Monat nur 429 Personen gewesen. Ein Grund für den Anstieg der Privatinsolvenzen von 2020 auf 2021 erklärt sich durch eine Gesetzesreform. Verbraucher:innen können seit diesem Jahr nach drei statt wie bisher nach sechs Jahren von ihren Restschulden befreit werden. Die Regelung gilt zunächst bis 2025. Aber Miet- und Energieschulden dürften eine weitere Ursache für Insolvenzen sein.

Laut WDR wurden 2021 im letzten Quartal 28, 64 Verbraucher:inneninsolvenzen je 100.000 Einwohner*innen in Düsseldorf eingereicht. In Düsseldorf haben sich verschiedene Beratungsstellen zu einem Verbund zusammengeschlossen. Neben dem Amt für Soziales sind dort auch die Arbeiterwohlfahrt, die Verbraucherzentrale NRW e.V., die evangelische Schuldnerberatung und der Sozialdienst katholischer Frauen und Männer e.V. beratend tätig.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Wie viele Beratungen wurden bezüglich Insolvenzen im Jahr 2020 und 2021 durchgeführt und wie lange waren die Wartezeiten auf eine Beratung? Aufgegliedert in:
     -  Natürliche Personen (m*/w*)
     -  Soloselbständige (m*/w*)
     -  Vereine (Sport, Kultur, Soziales, Sonstige)

     
  2. Wie viele Insolvenzen wurden in Düsseldorf in den Jahren 2020 und 2021 angemeldet? Aufgegliedert in:
     -  Natürliche Personen (m*/w*)
     -  Soloselbständige (m*/w*)
     -  Vereine (Sport, Kultur, Soziales, Sonstige)

     
  3. Welche Tendenzen und Bedarfe ergeben sich aus den Erfahrungen der Beratungen der Jahre 2020 und 2021 bei der Verbraucherberatung und wie kann die Stadt Düsseldorf unterstützen, um für die kommenden zwei Jahre bei der Verbraucherberatung effizient aufgestellt zu sein (z.B. Räume, Mitarbeiter:innen, Ausweitung der Beratungszeiten)?

Mit freundlichen Grüßen
Heidemarie Behrens                         Rita Kiwitt                       Dominik Dörr


Die Antwort der Anfrage wurde vertagt, weil die Stadtverwaltung noch Zeit braucht zur Beantwortung der Anfrage.