Verwaltung bestätigt erstmals Vorbehalte der LINKEN gegen Cross-Border-Leasing

Zur von der Verwaltung vorgeschlagenen vorzeitigen „Beendigung der grenzüberschreitenden US-Lease-Transaktion über ausgewählte Teile des Kanalnetzes der Stadt Düsseldorf“ erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Frank Laubenburg:

Bislang hat die Düsseldorfer Verwaltungsspitze in der Öffentlichkeit immer vehement bestritten, dass die zahlreichen Cross-Border-Geschäfte der Stadt unverantwortlich und von nicht absehbaren Risiken geprägt sind.

DIE LINKE – und vor ihr die PDS – hat sich im Stadtrat im Gegensatz zu SPD/Grünen/CDU/FDP jeweils gegen die CBL-Geschäfte ausgesprochen, weil mit ihnen nicht absehbare, künftige Risiken verbunden seien. Ganz offenbar schließt sich die Verwaltung nun unseren Bedenken an.

Auch im Zusammenhang mit der geplanten vorzeitigen Beendigung von CBL-Geschäften hält DIE LINKE es allerdings für erforderlich, bestehende Risiken auszuschließen.

Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, dass aufgrund der komplizierten Verträge der „Investor“ mit Schadensersatzansprüchen an die Stadt herantreten könnte, um seinen Profit zu machen. DIE LINKE fordert zur Ratssitzung daher insbesondere, dass eine Nachhaftung der Stadt für vermeintliche „Schäden“ am Kanalnetz oder für „Vertragsverstöße“ beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages ausgeschlossen werden.

Zudem darf der Abschluss eines Aufhebungsvertrages nicht daran geknüpft werden, dass der „Investor“ bestimmte Profite erzielt.

Die „Investoren“ in CBL-Deals stehen in den USA unter einem enormen Druck. Ihre Deals sind nicht mehr steuerbegünstigt, ihr Kapital ist gleichwohl langfristig gebunden. Verhandlungen über eine vorzeitige Aufhebung der Verträge können und müssen so ausgestaltet sein, dass  der Landeshauptstadt durch Verhandlungen   keine Kosten entstehen. Entsprechende Aufträge an die Verwaltung wird die Fraktion DIE LINKE als Antrag zur Ratssitzung einbringen.

Insgesamt zeigt die aktuelle Situation erneut, dass SPD/Grüne/CDU/FDP die öffentliche Infrastruktur der Landeshauptstadt weitgehend für internationale Finanzspekulationen mit nicht absehbaren Risiken eingesetzt hat. Das war und ist eine unverantwortliche Politik.

***
Hintergründe und Erläuterungen zu den Düsseldorfer CBL-Geschäften finden Sie in einem Artikel von Frank Laubenburg in der Statt-Zeitung Terz aus dem Januar 2003 unter www.terz.org/texte/texte_01_03/Steuerbetrug.htm