Was weiß die Stadt über die Pläne für ein Abschiebegefängnis am Flughafen?

Seit September 2021 kursieren Pläne des FDP-geführten NRW-Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, in Nähe zum Düsseldorfer Flughafen ein Abschiebegefängnis mit 25 Plätzen zu errichten. DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf stellt zur Sitzung des Stadtrates am 18.11.2021 eine Anfrage zu Kontakten zwischen der Stadt und der Landesregierung in diesem  Zusammenhang.

Anja Vorspel, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion, erklärt dazu:

"Wer ein Abschiebegefängnis direkt am Flughafen will, will Abschiebungen dem Blick der Öffentlichkeit entziehen. Die Flughafennähe würde dazu führen, dass auch ungerechtfertigte Abschiebungen schnell durchgesetzt werden. DIE LINKE wird sich gegen diese Pläne einsetzen. Das Schicksal der nach Afghanistan abgeschobenen Menschen sollte der Landes- und der Bundesregierung eine Lehre sein. Mit unserer Anfrage am 18. November wollen wir erfahren, welche Kenntnisse die Stadt über den Planungsstand hat und ob sie die Landesregierung bei diesem kritikwürdigen Vorhaben unterstützt."