Wohnberechtigungsscheine kostenlos ausgeben

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 13.10.2008 zu den Haushaltsberatungen 2009 am 13.10.2008:

Wohnberechtigungsscheine werden ab dem 01.01.2009 kostenlos abgegeben. Daher werden die Erträge aus Gebühren für die Ausstellung wohnungswirtschaftlicher Bescheinigungen von 30.000 Euro auf 0.- Euro gesetzt.

Begründung:
Wohnberechtigungsscheine werden grundsätzlich von einkommensschwachen Haushalten beantragt. Selbst mit einem Wohnberechtigungsschein ist in Düsseldorf kaum eine Wohnung zu erhalten, wie die jährlichen Wohnungsmarktberichte der Landehauptsstadt Düsseldorf aufzeigen. Grund hierfür ist die verfehlte Wohnungspolitik der Stadt, die zu einem massiven Rückgang der Wohnungen mit Sozialbindung führt. Vor diesem Hintergrund ist die Erhebung von Gebühren für die Ausgabe von Wohnungsberechtigungsscheinen nicht vertretbar.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Nowinski        Dr. Lieselotte Opitz        Christiane Schnura