Wohnungen statt Zelte
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 10. September 2015: Der Rat spricht sich dafür aus, dass Wohnraum in Düsseldorf ohne Genehmigung nicht länger als drei Monate leer stehen darf. Zuwiderhandlungen sollen als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu eine Satzung gegen die Wohnraumzweckentfremdung zu erarbeiten und dem Rat in seiner nächsten Sitzung vorzulegen.
Begründung:
Im Jahr 2009 standen rund 7.000 Wohnungen in Düsseldorf länger als drei Monate leer. Bis zum Jahr 2012 – aus dem die aktuellsten Zahlen stammen – hat sich die Anzahl der leerstehenden Wohnungen bereits auf über 14.000 verdoppelt. Während auf der einen Seite tausende Wohnungen leer stehen, muss gleichzeitig eine große Zahl an Menschen in Düsseldorf unter äußerst schlechten Bedingungen leben.
Tausende Flüchtlinge werden derzeit in Provisorien untergebracht, welche keinerlei Privatsphäre zulassen. Im August wurden alleine neun Turnhallen für die Flüchtlingsunterbringung genutzt. Zwei Zelthallen und zwei Traglufthallen sind ebenfalls als Unterbringung vorgesehen. Doch auch die „reguläre“ Unterbringung in Containeranlagen, ehemaligen Schulen und Sammelunterkünften ist äußerst problematisch. Hunderte bereits anerkannter AsylbewerberInnen leben zudem noch immer in Sammelunterkünften, da sie keine Wohnung finden.
Doch spekulativer Wohnungsleerstand trifft nicht nur Flüchtlinge. Der Wohnungsmarkt in Düsseldorf ist seit Jahren angespannt, die Mieten steigen kontinuierlich. Viele Menschen waren und sind gezwungen, in umliegende Städte zu ziehen, da keine bezahlbaren Wohnungen vorhanden sind. Das Wohnungsangebot kann seit langem die hohe Nachfrage im mittleren und besonders im unteren Preissegment nicht befriedigen.
Um Spekulation mit Wohnraum zu bekämpfen und den Wohnungsleerstand zu verringern, können Kommunen Satzungen gegen Wohnraumzweckentfremdung erlassen. Immobilienbesitzer werden so gezwungen, leerstehende Wohnungen wieder zu vermieten. Düsseldorf sollte gerade in der jetzigen Situation alle Möglichkeiten nutzen, um spekulativen Wohnungsleerstand zu bekämpfen.
Freundliche Grüße
Angelika Kraft-Dlangamandla Lutz Pfundner