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Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

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Pressemitteilungen


Pressemitteilung

Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW - DIE LINKE fragt nach festgesetzten Minderjährigen

Bei den Protesten gegen das Versammlungsgesetz am 26.06.2021 in Düsseldorf kam es zu gewaltsamen Übergriffen von Polizisten auf Journalisten und Demonstranten. Die Aufklärung ist erst am Anfang. DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf will mit einer Anfrage in der Sitzung des Stadtrates am 01.07.2021 einen Beitrag dazu leisten. Sie fragt nach den... Weiterlesen


Pressemitteilung

Pleite eines Rheinbahn-Dienstleisters Thema im Stadtrat: Die Stadt muss für Sicherheit für Beschäftigte sorgen

Die Insolvenz eines Rheinbahn-Dienstleisters der Gülich-Gruppe wird am Donnerstag Thema im Düsseldorfer Stadtrat. Mit einer Anfrage aus aktuellem Anlass will DIE LINKE Ratsfraktion von der Stadt wissen, wie viele unsichere Beschäftigungsverhältnisse es bei der Rheinbahn gibt. DIE LINKE übt Druck für eine Übernahme der Gülich-Beschäftigten aus. Hel... Weiterlesen


Pressemitteilung

Bekämpfung von Wohnungsleerstand darf nicht an Personalmangel scheitern

Von vier Personalstellen, die im Februar zur Umsetzung der Wohnraumschutzsatzung geschaffen wurden, sind nach inoffiziellen Angaben drei noch unbesetzt. DIE LINKE Ratsfraktion hat zum Stand der Ausschreibung von der Stadtverwaltung auf Nachfrage bisher keine Auskunft erhalten. Zur Ratssitzung am 01.07.2021 stellt DIE LINKE nun eine entsprechende... Weiterlesen

Suche nach Anfragen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen

Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen


Rat

DITIB und Graue Wölfe in Düsseldorf

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 01.07.2021 Betrifft: Anfang Mai 2021 empfingen in Istanbul der türkische Ministerpräsident Erdogan und sein Verteidigungsminister Akar die deutschen Vertreter des Türkei-gesteuerten Moscheeverbands DITIB, der europäischen AKP-Lobbyorganisation UID, der vom deutschen... Weiterlesen


Rat

Vorgehen bei der Erstellung eines Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 01.07.2021: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, bei der Erstellung des kommunalen Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus gemäß Ratsbeschluss über die Vorlagen RAT/021/2020 und RAT/052/2020 folgende Vorgaben zu beachten: 1. Damit das... Weiterlesen


Rat

Provenienzforschung im "kolonialen Kontext"

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 01.07.2021: Die Verwaltung wird beauftragt, den Bestand aller städtischen Kunst- und Kultureinrichtungen (Gegenstände, sonstige Objekte, Sammlungen, Materialien etc.) auf einen möglichen kolonialen Ursprung zu überprüfen und die Ergebnisse dem Stadtrat vorzustellen. Begründung: ... Weiterlesen


Rat

Änderungsantrag „Konzept und Projektgruppe für die Umbenennung von Düsseldorfer Straßen“

Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/461/2021 zu TOP N 44.18 (Rat/461/2021) „Konzept und Projektgruppe für die Umbenennung von Düsseldorfer Straßen“ der Sitzung des Rates am 1. Juli 2021: Der Punkt 2 des Beschlusstextes wird durch folgende Formulierung ersetzt: "[…] Bei der Neubenennung von Straßen werden Namen von Frauen... Weiterlesen


Rat

Änderungsantrag „Für die schnelle Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes eintreten!“

Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/457/202 „Für die schnelle Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes eintreten!“ der Sitzung des Rates am 1. Juli 2021: Vor dem letzten Absatz des Antragstextes wird folgender, neuer Absatz eingefügt: „Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, die durch das... Weiterlesen


Rat

Keine Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 01.07.2021: Der Rat fordert die Vertreter:innen der Landeshauptstadt Düsseldorf im Aufsichtsrat der Flughafen Düsseldorf GmbH auf, auf die Geschäftsleitung und die Anteilseigner der GmbH einzuwirken und die Planung und Umsetzung der Kapazitätserweiterung der Start- und... Weiterlesen


Rat

Einführung eines Abwassermonitorings als Corona-Frühwarnsystem

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 01.07.2021 Betrifft: Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung das von der EU geforderte Abwassermonitoring in Städten mit mehr als 150.000 Einwohner:innen in Düsseldorf bis Oktober 2021 umzusetzen sowie die dafür veranschlagten Fördergelder der EU anzufordern. Begründung: ... Weiterlesen

Kontakt

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588

info@linksfraktion-duesseldorf.de

Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger


Wer kann den Wohnberechtigungsschein beantragen?

Der Wohnberechtigungsschein (WBS) berechtigt zum Bezug einer Sozialwohnung. Die Gewährung hängt vor allem vom Bruttoeinkommen ab. Wir zeigen die Einkommensgrenzen. ... Weiterlesen

§6 der Straßenordnung muss weg

Hier das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung

 

Rede zum Haushalt 2021

Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Julia Marmulla am 04.02.2021 weiterlesen