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Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

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Der neue Rheinblick ist da

Frühling/Sommer 2018 download

Pressemitteilungen

Ratsfraktion

Städtische Vorschriften gegen Wohnungslose sind ungesetzlich

LINKE fordert Abschaffung   Auf einer Pressekonferenz am 21.08.2018 stellte DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf ein Rechtsgutachten vor, das einen Großteil der Ordnungsvorschriften aus § 6 der Düsseldorfer Straßenordnung (DStO) zum Verhalten auf öffentlichen Plätzen als ungesetzliche Eingriffe in Grundrechte einstuft. Hierunter fallen beispielsweise... Weiterlesen


Ratsfraktion

LINKE fordert Rücknahme von Klage gegen Streetworker

Ordnungsdienst wollte Wohnungslosem Brieftasche abnehmen Am Mittwoch, den 27.06.2018, um 13 Uhr verhandelt das Amtsgericht Düsseldorf gegen Oliver Ongaro, Streetworker bei fiftyfifty und Sprecher des antirassistischen Bündnisses "Düsseldorf stellt sich quer!". Ihm werden Beleidigung und Körperverletzung vorgeworfen; Ongaro hat seinerseits gegen... Weiterlesen


Ratsfraktion

Die Stadt darf sich von Ed Sheeran-Konzertveranstalter nicht erpressen lassen

Vorwürfe an den OB Es ist damit zu rechnen, dass das Ed Sheeren-Konzert am 27. Juni in den zuständigen städtischen Gremien abgelehnt wird. Um die Vertreterinnen und Vertreter der Ratsfraktion doch noch umzustimmen, hat der Veranstalter FKP Scorpio diverse Lobbyvertreter mobilisiert und droht unverhohlen mit wirtschaftlichen Konsequenzen. Angelika... Weiterlesen

Suche nach Anfragen und Anträge

Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen

Ratsfraktion

Bus und Bahn fahren für 1 Euro/Tag

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 20.09.2018: Der Rat der Stadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung gemeinsam mit der Rheinbahn ein Umsetzungskonzept für eine Rheinbahn-Jahreskarte für das Düsseldorfer Stadtgebiet zu einem Preis von 365 Euro (als Monats-Abo zahlbar) zu erarbeiten. zu prüfen, ob Landes- oder... Weiterlesen


Ratsfraktion

Erstellung eines kommunalen Wohnungsbauprogramms

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 20.09.2018: Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWD) werden aufgefordert, ein Wohnungsbauprogramm für die SWD mit Schwerpunkt auf sozialem Geschosswohnungsbau zu erarbeiten und dieses den städtischen Gremien vorzulegen. Begründung: In Düsseldorf... Weiterlesen


Ratsfraktion

Umbenennung der Arena in Merkur Spielarena

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 20.09.2018: Nachdem die Spielstätte von Fortuna Düsseldorf fast zehn Jahre lang Esprit-Arena hieß, hat die Stadttochter D.LIVE mit der Gauselmann-Gruppe einen neuen Namenssponsor gefunden. Als neuer Name wurde „Merkur Spielarena“ ausgewählt. Die Umbenennung der vom Steuerzahler... Weiterlesen


Ratsfraktion

Räumungen von Schlaflagern von Wohnungslosen durch den OSD

  Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 20.09.2018: Laut Presseberichterstattung haben am 16.07.2018 MitarbeiterInnen des Ordnungs- und Servicedienstes ein Schlaflager von Wohnungslosen an der Reuterkaserne in der Altstadt geräumt. Dabei soll es eine körperliche Auseinandersetzung mit einem der Betroffenen gegeben... Weiterlesen


Ausschuss für öffentliche Einrichtungen

Zusätzliche Abfallbehälter in der Sommersaison 2018

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen am 17. September 2018: In der Sommersaison halten sich viele Menschen im Freien auf und nutzen öffentliche Plätze. Hierdurch ist bei schönem Wetter auch ein vermehrtes Müllaufkommen zu verzeichnen. Die Sauberkeitskampagne „Restlos Entspannen“ für... Weiterlesen


Kulturausschuss

Kulturangebote in den Düsseldorfer Bürgerhäusern

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Kulturausschusses am 6. September 2018: Initiativen und Projekte der Stadtteilkultur erfüllen viele wichtige Funktionen in der Stadtgesellschaft. Stadtteilkultur bietet kulturelle Teilhabe für Menschen aller Altersgruppen, aller sozialen und kulturellen Hintergründe und ermöglicht ihnen,... Weiterlesen


Kulturausschuss

Wöchentlicher eintrittsfreier Tag in städtischen Museen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Kulturausschusses am 06. September 2018:  Die Einführung eines wöchentlichen eintrittsfreien Tages in den Museen der Stadt ist eine notwendige Maßnahme, um den Anspruch auf kulturelle Teilhabe für alle Einwohnerinnen und Einwohner zu verwirklichen. Ein wöchentlicher eintrittsfreier Tag in... Weiterlesen


Kontakt

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588

info@linksfraktion-duesseldorf.de

Ansprechpartner für Presse: Ben Klar

§6 der Straßenordnung muss weg

Das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenverkehrsordnung