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Ratsfraktion

Abschaffung von Diskriminierung nach Aufenthaltsstatus bei städtischen Angeboten

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19. September 2019:
Das Netzwerk großer europäischer Städte „Eurocities“, dem auch Düsseldorf  angehört, forderte im Mai 2015 im „EUROCITIES statement on asylum in cities“, Geflüchtete  nicht nur einmalig willkommen zu heißen, sondern sie in die Stadtgesellschaft aufzunehmen –  unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus und Bleibeperspektive.  Mit diesem  Ziel konstituierte sich innerhalb der „Eurocities“ das Netzwerk „Solidarity Cities“ zur Integration von Geflüchteten.

Auf seiner Sitzung am 31. Januar 2019 lehnte der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf es ab, diesem Netzwerk der europäischen Städten beizutreten, die sich mit Geflüchteten solidarisch verhalten, indem sie eine Gleichbehandlung aller ihrer Einwohnerinnen und Einwohner unabhängig vom Aufenthaltsstatus anstreben. 

Die Ziele der „Solidarity Cities“ sollte die „Eurocity“ Düsseldorf nach Überzeugung der LINKEN verfolgen, obwohl die Stadt nicht dem Netzwerk beigetreten ist. Dafür spricht die bisherige Politik der Stadt im Sinne der Geflüchteten, aber vor allem das nachhaltige ehrenamtliche Engagement zahlreicher Düsseldorferinnen und Düsseldorfer in der Flüchtlingshilfe und die Unterstützung der „Seebrücke“-Aktionen durch EinwohnerInnen und KommunalpolitikerInnen. 

Ein wichtiges Ziel der „Solidarity Cities“ ist die Integration der Geflüchteten durch Gleichbehandlung. Kommunen haben die Möglichkeit, einer Gleichbehandlung näher zu kommen, indem sie den Aufenthaltsstatus bei der Inanspruchnahme kommunaler Angebote nicht erfragen oder zur Zugangsvoraussetzung machen. Dies hilft insbesondere irregulären Geflüchteten ohne Aufenthaltsstatus und Ausweispapiere.

Die Stadt Düsseldorf  hat in wichtigen Bereichen die Situation von Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus  verbessert. Insbesondere wäre hier die medizinische Behandlung von Geflüchteten ohne gültige Aufenthaltspapiere in Zusammenarbeit mit STAY! Medinetz zu nennen, aber auch Deutschkursangebote, Unterbringungs- und Betreuungsangebote sowie Angebote in Kooperation mit Vereinen.

Zur Integration und Gleichbehandlung gehört jedoch auch, dass Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus sich an städtische Behörden und Beratungsstellen wenden können. Insbesondere wäre hier die medizinische Behandlung von Geflüchteten ohne gültige Aufenthaltspapiere wichtig. Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus soll eine  soziale Teilhabe durch u.a. Nutzung städtischer Bildungseinrichtungen und Bibliotheken sowie von Angeboten kultureller Einrichtungen ermöglicht werden.                                                                                                                                                                                           

Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE. Ratsfraktion an:                                                                 

  1. Zu welchen städtischen Angeboten der Daseinsvorsorge, einschließlich der sozialen Teilhabe, haben Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere keinen oder beschränkten Zugang?                                                                                                                                                              
  2. Welche dieser städtischen Angebote könnten Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere in Anspruch nehmen, wenn der Rat der Stadt eine Änderung der Zugangsvoraussetzungen beschließt?
     
  3. Welche dieser städtischen Angebote könnten auch nach einer Änderung der Zugangsvoraussetzungen aus welchen Gründen nicht ohne Ausweispapiere in Anspruch genommen werden?

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                                                   Lutz Pfundner

 

Antwort der Verwaltung am 19.09.2019 (Stadtdirektor Hintzsche)

Vorbemerkung: Da die vorliegende Anfrage sich in ihrem Begründungsteil im letzten Absatz ausdrücklich auf „die medizinische Behandlung“ und auf die Nutzung „städtischer Bildungseinrichtungen und Bibliotheken“ bezieht, ist die Beantwortung in Abstimmung mit den Dezernaten 04 und 09 erfolgt.

zu Frage 1: Wer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder XII beziehen will, benötigt gültige Aufenthaltspapiere. Sofern ein Antrag auf Asyl gestellt wurde, besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der Aufenthaltsstatus ist kein Kriterium für den Zugang zu Bildungseinrichtungen, Bibliotheken oder kulturellen Einrichtungen.
Die VHS überprüft den Aufenthaltsstatus eines Teilnehmenden nicht. Im Bereich der Integrationskurse und Berufssprachkurse erfolgt eine Überprüfung des Aufenthaltsstatus durch vorgeschaltete Behörden, die die sogenannten
Berechtigungsscheine ausstellen. Dies sind das Bundesamt für Migration, das Jobcenter und die Arbeitsagentur sowie die kommunalen Ausländerbehörden. Die Berechtigungsscheine berechtigen bzw. verpflichten einen Teilnehmenden ohne Entgelt oder zu einem reduzierten Entgelt einen Integrations- bzw. Berufssprachkurs zu besuchen.
Bei allen Stadtbüchereien in Düsseldorf ist der Zugang zu fast allen Dienstleistungen ohne Anmeldung und Kundenkarte möglich, auch der Zugang zum Internet. Lediglich für die Ausleihe von Medien - auch digitaler Medien - ist eine Kundenkarte erforderlich.
Zu den Angeboten des Schulverwaltungsamtes haben alle Eltern und ihre Kinder Zugang, die in Düsseldorf gemeldet sind und/oder zur Schule gehen. Aufenthaltspapiere werden nicht erfragt und sind für Leistungen unerheblich. Angebote der Sportfördermaßnahmen (z. B. Düsseldorfer Modell-Check! ReCheck!, Olympic Adventure Camp, Talentiade, Sport im Park) können unabhängig vom Aufenthaltsstatus wahrgenommen werden. Es gibt keine Musikschulangebote in der Clara-Schumann-Musikschule, die abhängig von der Nationalität, eines Aufenthaltsstatus oder anderer Vorgaben angeboten werden.
Auch im Gesundheitsamt werden aktuell keine Angebote vorgehalten, deren Inanspruchnahme zwingend den Nachweis eines Aufenthaltsstatus erfordert. Insofern sind diese Angebote auch für Menschen ohne Aufenthaltsstatus – ggfls. auch anonym – nutzbar.

zu Frage 2: Für alle oben genannten städtischen Angebote ist eine Änderung der Zugangsvoraussetzungen durch den Rat der Stadt unerheblich.

zu Frage 3: Alle oben genannten städtischen Angebote können ohne Ausweispapiere in Anspruch genommen werden.