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Ratsfrau Angelika Kraft-Dlangamandla

Abschiebungen der Düsseldorfer Ausländerbehörde 2019

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 26. März 2020:

Der Umgang mit AsylbewerberInnen und Geflüchteten darf sich nicht an möglichen Abschiebungen, sondern am möglichen Bleiberecht orientieren. Schutzsuchende werden nach der geltenden Rechtslage und Praxis in Deutschland mit zahlreichen Beschränkungen, einem unsicheren Aufenthaltsstatus und einer mangelhaften sozialen und medizinischen Versorgung konfrontiert. Ihre Integration wird verhindert, ihre individuellen Rechte und Entfaltungsmöglichkeiten werden verletzt. 

In diesem Zusammenhang frage ich:

1. Wie viele Menschen hat die kommunale Ausländerbehörde im Jahr 2019 abgeschoben:
a) insgesamt (Bitte aufgeteilt nach Geschlecht und Herkunftsland),
b) in ein sogenanntes sicheres Drittland? (Bitte aufgeteilt nach Geschlecht „sicheres“ Drittland und Herkunftsland),
c) in ein sogenanntes sicheres Herkunftsland (Bitte aufgeteilt nach Geschlecht und Herkunftsland),
d) in andere Länder (Bitte aufgeteilt nach Geschlecht, Abschiebeland und Herkunftsland).

2. Wie viele der Abgeschobenen waren jeweils

  • abgelehnte Asylbewerberinnen bzw. Asylbewerber,
  • ehemals anerkannte AsylbewerberInnen oder Geflüchtete, deren Anerkennung widerrufen oder zurückgenommen worden ist,
  • Personen, die zuvor einmal eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG besaßen,
  • Personen, die zuvor nach den §§ 53 bis 55 AufenthG ausgewiesen worden waren,
  • Personen, die zuvor einmal im Besitz einer Aufenthalts- bzw. Niederlassungserlaubnis aus anderen als völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen waren,
  • Personen, die sich zum Erreichen eines humanitären Aufenthaltstitels an die Härtefallkommissionen der Länder oder Petitionsausschüsse des Bundes- oder der Landtage gewandt haben,
  • Personen, die zuvor in Abschiebehaft gemäß § 62 AufenthG waren,
  • Unbegleitete Minderjährige,
  • Minderjährige in Begleitung Erziehungsberechtigter,
  • Geflüchtete über 60 Jahre alt. 

3. Wie viele Abschiebungen erfolgten über den Flughafen Düsseldorf, auf dem Landweg, mit Unterstützung des OSD, bzw. wie viele Nachtabschiebungen wurden durchgeführt?

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla        

 

Antwort der Verwaltung am 26.03.2020 (Stadtdirektor Hintzsche)

zu Frage 1: a)  Im Jahr 2019 hat die Kommunale Ausländerbehörde insgesamt 102 Personen abgeschoben. Davon waren 79 Personen männlichen und 23 Personen weiblichen Geschlechtes.
Die rückgeführten Personen besaßen 29 unterschiedliche Staatsangehörigkeiten. Die neun Hauptherkunftsländer waren:

 

Herkunftsland

Anzahl Personen

davon weiblich

davon männlich

1

Iran

13

5

8

2

Russische Förderation

11

5

6

3

Guinea

10

-

10

4

Afghanistan

8

4

4

5

Nigeria

7

1

6

6

Ungeklärt

7

4

3

7

Aserbaidschan

6

1

5

8

Türkei

4

1

3

9

Algerien

4

4

-

Weitere Herkunftsländer waren:
Albanien, Armenien, Bangladesch, Kosovo, Marokko, Montenegro, Nordmazedonien, Spanien und Ukraine.

zu 1 b) Im Jahr 2019 hat die Kommunale Ausländerbehörde im Rahmen des sogenannten Dublinverfahrens in 16 europäische Drittstaaten überstellt. Die Personen hatten folgende Nationalitäten:

 

Herkunftsland

Anzahl Personen

davon weiblich

davon männlich

1

Iran

12

5

7

2

Russische Förderation

11

5

6

3

Guinea

10

-

10

4

Afghanistan

8

4

4

5

Nigeria

6

1

5

6

Aserbaidschan

5

1

4

7

Türkei

4

1

3

8

China

3

-

3

9

Ghana

3

-

3

10

Somalia

2

-

2

11

Algerien

2

-

2

12

Irak

2

-

2

13

Libanon

1

-

1

14

Syrien

1

-

1

15

Eritrea

1

-

1

16

Mali

1

-

1

17

Sri Lanka

1

-

1

Die 16 europäischen Drittstaaten sind:
Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Slowenien, Tschechische Republik, Slowakei und Norwegen.

zu 1 c) Im Jahr 2019 hat die Kommunale Ausländerbehörde in folgende sichere Herkunftsländer überstellt:

 

Herkunftsland

Anzahl Personen

davon weiblich

davon männlich

1

Albanien

3

-

3

2

Nordmazedonien

2

-

2

3

Kosovo

2

-

2

4

Montenegro

1

-

1

 

zu 1 d)

 

Herkunftsland

Anzahl Personen

davon weiblich

davon männlich

1

Marokko

3

-

3

2

Armenien

2

1

1

3

Algerien

2

-

2

4

Ukraine

1

-

1

5

Bangladesch

1

-

1

6

Nigeria

1

-

1

7

Iran

1

-

1

Abschiebeland ist jeweils mit dem Herkunftsland identisch.

zu Frage 2:
- abgelehnte Asylbewerberinnen bzw. Asylbewerber:

Anhand der hier vorliegenden Daten, wurden im Jahr 2019 insgesamt 91 abgelehnte Asylbewerberinnen bzw. Asylbewerber abgeschoben. Hiervon waren 22 weibllich und 69 männlich.

- ehemals anerkannte AsylbewerberInnen oder Geflüchtete, deren Anerkennung widerrufen oder zurückgenommen worden ist:
Dies war in keinem Fall gegeben.

Personen, die zuvor einmal eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG besaßen:
Dies war in keinem Fall gegeben.

- Personen, die zuvor nach den §§ 53 bis 55 AufenthG ausgewiesen worden waren:
Es wurden 12 Personen nach den §§ 53 bis 55 AufenthG im Vorfeld zur Abschiebungsmaßnahme ausgewiesen.

- Personen, die zuvor einmal im Besitz einer Aufenthalts- bzw. Niederlassungserlaubnis aus anderen als völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen waren:
Eine Person war zuvor einmal im Besitz einer Aufenthalts- bzw. Niederlassungserlaubnis  aus einem anderen als völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen.

- Personen, die sich zum Erreichen eines humanitären Aufenthaltstitels an die Härtefallkommissionen der Länder oder Petitionsausschüsse des Bundes- oder der Landtage gewandt haben:
Dieser Personenkreis wird nicht in der derzeitigen Statistik erfasst. Somit ist eine statistische Auswertung nicht möglich. Die Ermittlung der einzelnen Zahlen ist nur durch eine Einzelprüfung möglich und daher mit einem unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand verbunden.

- Personen, die zuvor in Abschiebehaft gemäß § 62 AufenthG waren:
Es wurden insgesamt 10 Menschen aus der Abschiebehaft abgeschoben.

- Unbegleitete Minderjährige:
Dies war in keinem Fall gegeben.

- Minderjährige in Begleitung Erziehungsberechtigter:
16 Minderjährige wurden in Begleitung von Erziehungsberechtigten zurückgeführt.

-Geflüchtete über 60 Jahre alt:
4 Personen waren über 60 Jahre alt.

zu Frage 3: Eine statistische Auswertung in Bezug auf die Abschiebungen über den Flughafen Düsseldorf, dem Landweg und bezüglich der Nachtabschiebungen ist nicht möglich. Die Ermittlung der einzelnen Zahlen ist nur durch Einzelprüfung möglich und daher mit einem unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand verbunden. Im Rahmen der Neugründung des Amtes für Migration und Integration war es die Absicht, Strukturen herbeizuführen, die in Verbindung mit der nötigen personellen und technischen Ausstattung zu spezifischeren Auswertungen führen. Diese konnten jedoch bislang noch nicht umgesetzt werden.

Sofern Nachtabschiebungen erfolgten, wurden diese unter Berücksichtigung der Erlasslage (siehe Bezugserlass vom 06.11.2015 "Beschleunigung der Asylverfahren/Informationen zum Vollzug der Ausreisepflicht" und siehe: "Abschiebung von Familien mit Kindern zur Nachtzeit" durch Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 13.01.2016) und bestehender Ratsbeschlüsse (Vorlage 01/163/2015 und Vorlage 01/178/2015) durchgeführt.

Es erfolgte keine Abschiebung mit Unterstützung des OSD.