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Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Absenkung der Gebühren für Obdachlosenunterkünfte

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zu den Haushaltsberatungen 2009 des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 30.10.2008:

Die Erträge aus den Benutzungsgebühren für die Unterbringung in Obdachlosenunterkünften werden nicht wie geplant um 211.900.- Euro erhöht, sondern verbleiben bei 2.347.000.- Euro. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Satzungsentwurf vorzulegen, mit dem die letzte Gebührenerhöhung zurückgenommen wird.

Begründung:
Die von immerhin 10% der NutzerInnen der Unterkünfte selbst aufzubringenden Gebühren sind durch die letzte Gebührenerhöhung zum Teil um über 30%  gestiegen. Mittlerweile liegen die Gebühren für Obdachlosenunterkünfte über den Mietrichtwerten der Landeshauptstadt Düsseldorf für die Beziehernnen von Grundsicherungsleistungen.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Laubenburg        Helga Hermanns        Thomas Giese