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Rat

Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE und Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage OVA/036/2021

Änderungsantrag der Ratsfraktionen DIE LINKE und Die PARTEI-Klima zur Sitzung des Rates am 02.06.2021 zur Vorlage OVA/036/2021(Projekt Grafenberger Allee zwischen Ivo-Beucker-Straße und Altenbergstraße, barrierefreier Ausbau der Haltestelle Schlüterstraße / Arbeitsagentur und begleitende Maßnahmen -Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss-):

  1. Keine Dreierquerung für den Fußverkehr an der Kreuzung Grafenberger Allee/Walter-Eucken/Simrockstraße, sondern Einrichtung einer Viererquerung
     
  2. Keine Fahrradweichen, sondern eine sichere Infrastruktur für den Radverkehr
     
  3. Abbiegespur für Fahrradverkehr an der Schlüter Straße

    Diese Maßnahmen sollen bis zur Ratssitzung im Juli in die Vorlage aufgenommen sein.

Begründung:
Die vorgelegte Planung der Verwaltung ist von 2019.

Neue, in den letzten Jahren für die Verkehrswende entwickelte Planungsgrundsätze sind in dieser Planung nicht enthalten. Diese Grundsätze werden aber bereits in vielen internationalen Großstädten mit Erfolg angewendet. Nur wenn der Zugang von Fußgänger:innen- und Radverkehr sicher gestaltet ist, kann eine umfassende Barrierefreiheit der Haltestelle gewährleistet werden.

Die Verwaltung orientiert sich bei Bauvorhaben weiterhin am Motorisiertem- Individualverkehr (MIV) und meint mit „Leistungsfähigkeit einer Straße“ immer nur die Anzahl Autos und nicht die Anzahl Fußgänger:innen oder Radfahrer:innen.

Daher wurde diese Vorlage sowohl im OVA als auch in der Kleinen Kommission Radverkehr stark kritisiert.

Zu Punkt 1.
Frau Fobbe (SPD) hat im OVA vom 05.05.2021 darauf hingewiesen, dass 3- Querungen für den Fußverkehr nicht mehr gebaut werden sollten. Die Begründungen für diese 3-Querungen sind immer, dass die Leistungsfähigkeit des MIVs erhalten bleiben muss.

Diese Sichtweise sollte auch in der Düsseldorfer Verwaltung endlich der Vergangenheit angehören.

Verkehrs- und städtische Raumplanung in Zeiten der Verkehrswende geht von einer anderen Reihenfolge aus: Als erstes kommen die Fußgänger:innen, dann der Radverkehr, dann der ÖPNV, dann die Autos und wenn dann auf den Straßen noch Platz ist, kann man über Parkplätze nachdenken.

So ist auch hier eine 4-Querung möglich, wenn man den Platz für die Autos reduziert. Dieses sollte unbedingt nachgebessert werden. Die schlechten Beispiele an den Kreuzungen Grafenberger Allee/Cranachstraße oder Grafenberger Allee/Worringer Straße sollten auf keinen Fall wiederholt werden.

Zu Punkt 2.
Als Fahrradweichen bezeichnet man aufgemalte Radspuren, die sich in Geradeaus- und Rechtsabbiegespuren trennen. Das Problem ist, dass Autos und LKWs auch rechts abbiegen dürfen, so dass Radfahrende die geradeaus fahren wollen von rechts und links von schnelleren und größeren Fahrzeugen überholt werden können.

Fahrradweichen sind keine sichere Infrastruktur und dürfen daher nicht gebaut werden.

An dieser Stelle gibt es auch keine Notwendigkeit eine Fahrradweiche zu bauen. Das kann anders geplant werden.

Zu Punkt 3.
An der Stelle Grafenberger Allee / Schlüter Straße könnte man für den Radverkehr eine Spur zum Rechtsabbiegen machen, die sehr viel kürzer ist, als die von der Verwaltung geplante Spur. Es ist zu erwarten, dass Radfahrende die kürzere Strecke fahren werden und so auf die Wege der Fußgänger:innen kommen. Planungen, die diese Abkürzungen provozieren, sollten nicht gemacht werden.

Laut Auskunft der Verwaltung soll die Ausschreibung bereits am Freitag nach der Ratssitzung starten und eine Einarbeitung der Vorschläge aus der Kleinen Kommission Radverkehr (KKR) wäre dann zeitlich nicht mehr möglich. Dies würde bedeuten, dass die KKR nur informiert und nicht beteiligt würde. Wir denken, dass dies nicht Sinn der Kleinen Kommission Radverkehr ist. Daher beantragen wir die Einarbeitung der obenstehenden Maßnahmen einschließlich der Abstimmung in der Juli Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Vorspel.         Lukas Fix