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Ratsfraktion

Aktueller Stand „Kommunales Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus“

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 8. Oktober 2020:

Am 06. Februar 2020 hat der Rat dem Antrag „Kommunales Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ mit breiter Mehrheit zugestimmt. Seitdem hat sich die Situation in Bezug auf Rassismus und Rechtsextremismus in der Stadt und in der Gesellschaft noch einmal, auch durch die Auswirkungen von Corona, verschärft.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Entwicklung des Handlungskonzeptes? Wie sehen die nächsten Schritte aus?
     
  2. Ist mit den im Antrag genannten zivilgesellschaftlichen Organisationen Kontakt aufgenommen worden? Wenn ja, mit welchen und wie sieht die weitere Zusammenarbeit aus? Wenn nein, warum nicht und wann ist die Kontaktaufnahme vorgesehen?
     
  3. Wann ist damit zu rechnen, dass das „Kommunale Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ den Gremien vorgelegt wird? 

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla       

 

Antwort der Verwaltung durch Oberbürgermeister Geisel

Zu Frage 1:
In Düsseldorf stellen sich bereits die Stadt, viele engagierte Akteur*innen der Stadtgesellschaft und starke Netzwerke, gegen jede Form von Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Diskriminierung allgemein. Nachdem sich VertreterInnen des Büro 01, des Gleichstellungsbüros, der Mahn-und Gedenkstätte, des Kriminalpräventiven Rates und des Dezernates 06 am 06.07.2020 über die weitere Vorgehensweise abgestimmt haben, wurde eine Übersicht aller bereits bei der Landeshauptstadt Düsseldorf bestehenden Maßnahmen und Angebote gegen Rassismus und Extremismus erstellt. Hierbei wurde die Aufzählung der im Antrag genannten Anlaufstellen und Maßnahmen um viele weitere Akteur*innen ergänzt.

Diese Übersicht wird nun in einem weiteren Schritt von den jeweils zuständigen Stellen um Informationen bezüglich Zuwendungen für Sach-, Personal-und Projektkosten sowie Laufzeiten ergänzt und in einem weiteren Treffen am 29.10.2020 gemeinsam ausgewertet. Es ist beabsichtigt, die Ergebnisse und somit die Prüfung bzgl. einer möglichen Zusammenführung der vorhandenen Aktivitäten und Konzepte in ein Handlungskonzept am 10.12.2020 dem Rat der Stadt vorzulegen.

Zu Frage 2:
In einem ersten Schritt ging es zunächst darum, die bestehenden Angebote und Maßnahmen zusammenzutragen, da an vielen Stellen bereits eine Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen besteht. Es ist daher zum jetzigen Zeitpunkt kein weiterführender Kontakt aufgenommen worden als der, der schon regelmäßig zwischen den Akteur*innen besteht.

Zu Frage 3:
Es ist beabsichtigt, das Handlungskonzept am 10.12.2020 dem Rat der Stadt vorzulegen.