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Ausschuss für öffentliche Einrichtungen

Aktuelles Elektroschrottaufkommen und Entsorgungswege

 

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen am 30. August 2019:

Auf eine Anfrage der LINKEN Ratsfraktion in der Sitzung des Ausschusses für Öffentliche Einrichtungen am 17.09.2018 zu Aufkommen und Entsorgung von Elektroschrott antwortete die Verwaltung unter anderem, dass im Frühjahr 2019 die Ergebnisse einer Abfallanalyse vorliegen würden. Zuletzt wurde der AÖE im Jahr 2015 über  das Elektroschrottaufkommen informiert. Die Frage zur Vorbereitung auf den erweiterten Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) wurde dahingehend beantwortet, dass mit keinen großen Veränderungen für die EinwohnerInnen oder Mehraufwand für die AWISTA-Beschäftigten zu rechnen sei.

Die Veränderungen zum Stand von 2015 wären insbesondere deshalb interessant, weil mit dem 15. August 2018 der Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) erweitert wurde. Das Spektrum der Elektrogeräte, die unter das ElektroG fallen, umfasst nun auch Möbel und Kleidungsstücke mit fest verbauten Elektroteilen..

Informationen über die Entwicklung des Aufkommens vom Elektroschrott und die Erfahrungen mit der Entsorgungspraxis insbesondere seit August 2018 können helfen zu beurteilen, ob die Entsorgungswege dem Bedarf angemessen sind. Ein funktionierendes und gut angenommenes Entsorgungsangebot für Elektroschrott ist wichtig, da dieser teils wertvolle Rohstoffe enthält, aber auch umwelt- und gesundheitsgefährdende Schwermetalle wie Blei oder Cadmium, PCB-haltige Kondensatoren oder Quecksilber.   

Die Verwaltung hatte in ihrer Antwort Sicherheitsbedenken gegen einen Ausbau der unbeaufsichtigten Sammlung von Elektrokleingeräten in Düsseldorfer Verwaltungsstellen geäußert und stattdessen darauf gesetzt, dass die EinwohnerInnen verstärkt die Rückgabemöglichkeit über den Handel nutzen. Nach Auffassung der LINKEN ist eine nicht nachgeprüfte Verlagerung der Entsorgung auf den Handel aber keine Alternative zum Aufbau eines möglichst dichten Netzes dezentraler Sammelstellen vor Ort. Für solche niedrigschwelligen Angebote sind die Prüfung und Minimierung aller Risiken, insbesondere der Brandgefahr, selbstverständlich Voraussetzung.

DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:                              

  1. Welche Ergebnisse erbrachte die Abfallanalyse 2018 über die Mengen an Elektroschrott, die über Sammelstellen und insbesondere über den Restmüll entsorgt wurden im Vergleich zu 2014 und spricht die Entwicklung für eine verstärkte Kontrolle des Restmülls?
     
  2. Wie bewertet die Verwaltung die Auswirkungen  der Erweiterung des Anwendungsbereiches des Elektro- und Elektronikgeräte­gesetzes (ElektroG) auf die Entwicklung des Müllaufkommens und auf die kommunale Entsorgung seit Inkrafttreten am 15.08.2018?
     
  3. Wie gut wird die Möglichkeit der Entsorgung von Elektroaltgeräten über die unbeaufsichtigte Sammlung in Düsseldorfer Verwaltungsstellen von den EinwohnerInnen angenommen und sprechen die bisherigen Erfahrungen für einen Ausbau dieses Systems oder anderer dezentraler Sammelstellen? 

Mit freundlichen Grüßen 
 

Peter Ulrich Peters                             Kea Detmers                       Alexander Compare