Diese Website verwendet Cookies.
Skip to main content

Pressemitteilung

Am Trippelsberg 100

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf klagt gegen den Bescheid der Bezirksregierung

Im September 2017 hat der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf den Bauvorbescheid für die Errichtung eines Logistikzentrums auf dem Grundstück Am Trippelsberg 100 abgelehnt. Daraufhin hat der Oberbürgermeister, der als einziger für den Vorbescheid gestimmt hat, die Bezirksregierung angerufen. Diese hat den Beschluss des Rates aufgehoben. Dagegen hat DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fristgemäß Klage eingereicht.

"Zur Sitzung des Rates am 22. März lagen ein Antrag der Bezirksvertretung 9, der Ratsfraktion DIE LINKE und ein Änderungsantrag der Grünen vor, alle mit dem Ziel, gegen den Bescheid der Bezirksregierung Klage einzureichen. Aus Zeitgründen kamen alle Anträge nicht mehr zur Abstimmung," so Lutz Pfundner, Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

"Es kann nicht sein, dass ein Einzelner, auch wenn es der Oberbürgermeister ist, sich über die einhellige Meinung des Rates hinwegsetzt.
Die  Bezirkregierung hat auf Grundlage eines völlig überholten Verkehrsgutachtens geurteilt. Diese Punkte werden wir jetzt gerichtlich klären lassen und fordern alle anderen Fraktionen auf, die gegen den Bauvorbescheid gestimmt haben, sich unserer Klage anzuschließen."