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Ratsfraktion

Angebot und Appell zur Flüchtlingshilfe an Kanzlerin Merkel

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 04. Juli 2019:

Im Juli 2018 schrieben die drei Oberbürgermeister*innen Henriette Reker (Köln), Thomas Geisel (Düsseldorf) und Ashok Sridharan (Bonn) einen gemeinsamen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Darin boten sie an, weitere in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen. Außerdem  setzten sie  sich dafür ein, die Seenotrettung im Mittelmeer aus humanitären Gründen wieder zu ermöglichen. „Wir wollen ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen“. Weiterhin hieß es in dem Brief:  „Bis eine europäische Lösung mit allen Beteiligten vereinbart ist, ist es dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern. Unsere Städte können und wollen in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen - genauso wie andere Städte und Kommunen in Deutschland es bereits angeboten haben“.  Damit wollten sich die drei Städte gegen die herrschende Stimmung stellen, dass, „Zäune und Mauern statt eines gerechten europäischen Verteilsystems die Not der Geflüchteten lösen können".  

Die LINKE Ratsfraktion hat diese Aktion begrüßt. Seitdem haben sich mehrere Städte dem Brief angeschlossen. Die Situation der auf der Flucht befindlichen Menschen hat sich jedoch nochmals verschlimmert. Eine Seenotrettung findet faktisch nicht mehr statt. Die Bundesmarine hat ihren Einsatz im Mittelmeer zur Rettung eingestellt, während gleichzeitig den Schiffen der NGOs der Einsatz für die Rettung von Menschenleben untersagt wird, auch mit bundesdeutscher Unterstützung. Etliche Helferinnen und Helfer werden sogar angeklagt. Die Zustände in den Flüchtlingslagern in Griechenland sind menschenunwürdig, in Libyen werden Geflüchtete gefoltert und versklavt. Das Mittelmeer ist zum Grab Europas geworden. Gleichzeitig werden Menschen wieder in Kriegsgebiete wie z.B. Afghanistan abgeschoben. Dies geschieht auch vom Düsseldorfer Flughafen aus, der sich zu 50 % in städtischem Besitz befindet. Im Aufsichtsrat sitzen mehrere Angehörige des Stadtrates, u.a.. Angela Hebeler Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion, Rolf Tups (CDU) sowie der Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus (SPD). Zweiter  stellvertretender Vorsitzender  ist momentan Oberbürgermeister Thomas Geisel, der dem Aufsichtsrat zuletzt turnusmäßig vorsaß. 

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Wie hat Bundeskanzlerin Merkel bzw. der Bundesregierung auf den Brief der drei Oberbürgermeister reagiert? 
     
  2. Wie viele zusätzliche Geflüchtete hat die Stadt Düsseldorf aufgrund des Briefes aufgenommen?
     
  3. Wie setzen sich die VertreterInnen der Stadt Düsseldorf bzw. der Oberbürgermeister Geisel  im Aufsichtsrat des Flughafen Düsseldorf dafür ein, dass vom Flughafen Düsseldorf aus keine Abschiebungen mehr stattfinden, insbesondere in Kriegsgebiete wie z.B. Afghanistan?

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                         Lutz Pfundner