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Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften

Ankauf des AWISTA-Grundstücksanteils Ulmer Höh´

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften am 13. November 2014:  In den Haushalt 2015 werden genügend Mittel eingestellt, um den Grundstücksanteil der AWISTA an der Ulmer Höh´ zu erwerben.

Begründung:

Mit dem Umzug des Gefängnisses aus der Ulmer Höh´ nach Ratingen Anfang 2012 wurde ein 4,5 Hektar großes Areal in Derendorf frei, das mit dringend benötigtem preiswerten Wohnraum bebaut werden muss. Etwa 3,5 Hektar gehört dem Land NRW, das bei einer Zusage für den Bau von preiswerten Wohnungen signalisiert hat, den Grundstücksanteil zu Sonderkonditionen an die Stadt zu verkaufen. Ein weiterer Teil gehört dem „Sozialdienst katholischer Frauen u. Männer e.V.“ (SKFM) sowie der AWISTA.  

Im Jahr 2012 gab es von Stadt und Land ein Wettbewerbsverfahren zur Entwicklung des Geländes mit Wohnbauten. Seitdem ist jedoch nichts entschieden worden und es herrscht Stillstand bei den Planungen. Die AWISTA hat jetzt angekündigt, ihren Grundstücksanteil zu verkaufen. Den potentiellen Käufer will AWISTA nicht nennen. Mit dem anstehenden Verkauf sind sämtliche Überlegungen und Planungen gefährdet, da der potentielle Käufer Einfluss auf die Gestaltung des Areals nehmen kann. Ebenso ist zu befürchten, dass nicht in ausreichendem Umfang preiswerter Wohnungsbau entstehen wird. 

Schon bei der Aufgabe des Gefängnisses hätte die Stadt Kaufverhandlungen mit der AWISTA und dem SKFM führen müssen, um den jetzt zu befürchtenden Grundstücksspekulationen entgegen zu wirken. Nun ist es dringend erforderlich, dass die Stadt das Grundstück von der AWISTA sowie von SKFM aufkauft, damit die Planungen für preiswerten Wohnraum nicht gefährdet werden und zügig umgesetzt werden können. 

Freundliche Grüße 

Lutz Pfundner              Christian Jäger             Ben Klar