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Ratsfraktion

Annahme von Freikarten durch Verwaltung, Rats- und Ausschussmitglieder

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 31. Januar 2019:
Die Konzertagentur FKP Scorpio hatte im Februar/März 2018 versucht, eine kurzfristige Umwandlung des Messeparkplatzes P1 in ein Open-Air-Gelände durchzusetzen. Dadurch wurden nicht nur die Politik, sondern auch verschiedene Ämter, städtische Töchter, Gutachter und externe Büros beschäftigt. Neben dem Arbeitsaufwand entstanden der Stadt daraus laut Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der LINKEN Ratsfraktion vom 12.07.2018 115.000 Euro an Kosten.

Eine ähnliche Veranstaltung von FKP Scorpio aus dem Jahr 2017 hat in Hamburg ein rechtliches Nachspiel. Dort veranstaltete FKP Scorpio ein Konzert der Rolling  Stones vor 82.000 ZuschauerInnen im Stadtpark. Auch dies war eine Veranstaltung in bisher ungekannter Größenordnung und verursachte durch die kurzfristige Umsetzung intensiven Arbeitsaufwand und erhebliche Kosten.

Im Anschluss wurde durch eine Anfrage der Hamburger LINKEN bekannt, dass die Konzertagentur FKP Scorpio 100 Freikarten mit einem Marktwert von bis zu 100.000 Euro an Politik und Verwaltung gegeben hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil die Freikarten möglicherweise schon während des Genehmigungsverfahrens Gesprächsgegenstand in den Verhandlungen waren. Wegen Vorteilsannahme und Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat wurde im Oktober 2018 eine Hamburger Spitzenbeamtin angeklagt, Ermittlungen wegen des „Anfangsverdachts wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit“ gegen weitere EntscheidungsträgerInnen dauern an.

FKP Scorpio hat in der Folge laut Presseberichten seine Vergabepraxis von Freikarten im Juni 2018 geändert. Es ist unbekannt, in welchem Umfang generell von Veranstaltern Freikarten an KommunalpolitikerInnen oder EntscheidungsträgerInnen in der Verwaltung vergeben werden und wie damit umgegangen wird. DIE LINKE. Ratsfraktion fordert seit Jahren eine Transparenzsatzung für Düsseldorf und eine korporative kommunale Mitgliedschaft der Stadt bei Transparency International Deutschland e.V. DIE LINKE Ratsfraktion nimmt keinerlei Freikarten an.

DIE LINKE Ratsfraktion fragt an:                                                                                    

  1. Wie viele Freikarten in welchem Gegenwert wurden für Events und Sportveranstaltungen in heutigen D.LIVE-Veranstaltungsstätten von der Stadt Düsseldorf und ihren Tochtergesellschaften in den letzten drei Jahren angenommen (bitte aufgelistet nach Platzkategorien/Preisstufen)?
     
  2. An welche Personenkreise und Institutionen wurden von der Stadt und ihren Tochtergesellschaften wie viele solche Freikarten in welchem Gegenwert weitergegeben? 
     
  3. Wer hat die Annahme solcher Freikarten durch die Stadt und ihre Töchter in welchen genehmigungspflichtigen Fällen entschieden?

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                                                    Lutz Pfundner

 

Antwort der Verwaltung am 31.01.2019 (Oberbürgermeister Geisel)

Einleitende Bemerkung:
Der der Anfrage der Ratsfraktion "Die Linke" zugrundeliegende Sachverhalt aus Hamburg ist mit den Rahmenbedingungen für Events und Sportveranstaltungen in Veranstaltungsstätten der D.LIVE nicht vergleichbar.
In Hamburg wurden nach hiesigem Kenntnisstand Freikarten an Mandats- und Amtsträger durch einen Veranstalter im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für eine von ihm beantragte Veranstaltungsfläche vergeben.
In Düsseldorf werden feste Kontingente von Karten für Veranstaltungen in den (bereits genehmigten) Veranstaltungsstätten dem Gesellschafter Stadt durch den Betreiber D.LIVE zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus hat die Stadt Düsseldorf je eine Loge im ISS-Dome und in der Arena angemietet. Beide werden in der Regel ehrenamtlich Tätigen zur Verfügung gestellt. Daneben werde sie – in einigen wenigen Fällen pro Jahr – als Incentive städtischen Beschäftigten angeboten. In selteneren Fällen nutzt der Oberbürgermeister sie selber, um Gäste der Stadt einzuladen. Eine direkte Überlassung von Karten von Seiten eines Veranstalters an die Landeshauptstadt ist nicht bekannt.
Vor diesem Hintergrund lassen sich die Fragen nur wie folgt beantworten:

Frage 1: Es wurden keine Freikarten von Veranstaltern angenommen.

Frage 2: An niemanden.

Frage 3: Niemand.