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Pressemitteilung

Appell an die Bundesregierung: Abschiebungen nach Afghanistan endgültig stoppen

DIE LINKE Ratsfraktion bringt zur Sitzung des Düsseldorfer Stadtrates am 16.09.2021 einen Ergänzungsantrag zum Antrag "Aufnahme Geflüchteter aus Afghanistan" ein, der von CDU, Grünen, SPD und FDP gemeinsam gestellt wird.

Dazu erklärt Julia Marmulla, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion Düsseldorf:

"DIE LINKE war als einzige Partei gegen die Beteiligung am Afghanistan-Krieg. Jetzt kommt von den Parteien, deren Fraktionen im Bundestag den Einsatz beschlossen haben, ein Antrag in den Stadtrat, 150 Geflüchtete aus Afghanistan aufzunehmen. Von Parteien, die sich teils darin überboten haben, afghanische Geflüchtete ins Kriegsgebiet abzuschieben. Noch bis Ende Juli hielt die CDU-SPD-Bundesregierung an den Abschiebungen fest; die Taliban waren schon auf dem Vormarsch. Da sehen wir eine Glaubwürdigkeitslücke, die korrigiert werden muss. DIE LINKE bringt deshalb einen Ergänzungsantrag ein, der die Bundesregierung zum endgültigen Stopp der Abschiebungen von Afghaninnen und Afghanen auffordert. Wir sind in der moralischen Pflicht, den afghanischen Familien die Sicherheit zu geben, dass sie nicht in ein Taliban-regiertes Afghanistan abgeschoben werden - selbst wenn eine Bundesregierung das Regime anerkennt."