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Ratsfraktion

Aufnahme alleinreisender geflüchteter Kinder aus Flüchtlingslagern in Griechenland

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zu TOP 39.4 der Ratssitzung am 14. Mai 2020:… „Aufnahme alleinreisender geflüchteter Kinder aus Flüchtlingslagern in Griechenland“ der Sitzung des Rates  am 14. Mai 2020 stellt DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Änderungsantrag:

Der zweite Satz des Antrags wird ersetzt durch:

Aufgrund der zugespitzten humanitären Notlage an der griechisch-türkischen Grenze appelliert der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf an den Bundestag, an die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und an die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland umgehend wenigstens 5.000 weitere unbegleitete Kinder und Jugendliche von der griechisch-türkischen Grenze und von der Insel Lesbos aufnimmt und bietet Plätze in Düsseldorfer Jugendhilfeeinrichtungen an. Darüber hinaus sollen 5.000 volljährige Geflüchtete von der griechisch-türkischen Grenze und von der Insel Lesbos aufgenommen werden. Die Stadt Düsseldorf macht der Bundesregierung das Angebot, wenigstens 1.000 dieser volljährigen Geflüchteten in Düsseldorf unterzubringen.“

 

Begründung:
Seit der faktischen Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Türkei durch den türkischen Präsidenten kommt es an der griechisch-türkischen Grenze zu inhumanen Szenen. Die EU-Grenze ist abgesperrt, so dass die Geflüchteten im Grenzgebiet ausharren müssen. Die  griechische Grenzpolizei und das Militär setzen Tränengas ein und nach einigen Berichten sogar Schusswaffen gegen Geflüchtete ein. 

Gleichzeitig sind die Lebensbedingungen in den griechischen Sammellagern für Geflüchtete katastrophal. Auch sehen sich HelferInnen von Nichtregierungsorganisationen und JournalistInnen rechten Übergriffen ausgeliefert.

Trotz dieser humanitären Katastrophe lehnten die Regierungsfraktionen im Bundestag es ab, wenigstens 5.000 besonders schutzbedürftige Menschen aufzunehmen.

Angesichts dieses politischen und ethischen Versagens der Bundespolitik darf die Stadt Düsseldorf nicht untätig zuschauen. Humanitäre Hilfe ist nicht verhandelbar und sie muss schnell erfolgen. Dafür und für sichere Fluchtwege aus Kriegs- und Krisenregionen protestierten auch Düsseldorferinnen und Düsseldorfer am 4. März.

Die Stadt muss ein Zeichen der Mitmenschlichkeit setzen und sich beim Land NRW, beim Bundestag und bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass weitere Geflüchtete aufgenommen werden. Die Stadt Düsseldorf  kann und muss ihren Beitrag leisten, indem sie zusätzliche Geflüchtete aufnimmt.                                  

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Kraft-Dlangamandla                                        Lutz Pfundner