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Personal- und Organisationsausschuss

Ausfinanzierung des Stellenplans

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 07. November 2019:

In den Haushaltsplan werden die notwendigen Mittel zur Ausfinanzierung des Stellenplans unter Berücksichtigung der Tarif- und Besoldungserhöhungen im öffentlichen Dienst eingestellt.

Begründung:
Nur durch die Ausfinanzierung aller Stellen kann gewährleistet werden, dass Stellen zügig und vollständig besetzt werden. Das Nichtbesetzen von freien Stellen führt zu immer größer werdenden Einschränkungen für die EinwohnerInnen Düsseldorfs.

Im Personaletat für 2019 bleibt weiterhin eine millionenschwere Lücke. Durch das bewusste Nichtbesetzen von Planstellen wird Geld eingespart um diese Finanzlücke zu schließen. Erneut werden überplanmäßige Stellen in reguläre Planstellen überführt. Aufgrund des erheblich angestiegenen kommunalen Aufgabenbereichs und den zunehmend unzumutbaren Arbeitsbedingungen aufgrund von unbesetzten Stellen war dies dringend notwendig. Gleichzeitig werden jedoch auch benötigte Stellen abgeschafft sowie nur einige wenige Neue geschaffen. Im Jahr 2019 (Stand Juni 2019) lag die Anzahl der vollzeitberechneten Stellen bei 10.567 (gerundet). Davon waren jedoch nur 9.038 (gerundet) Stellen besetzt. Damit waren 1.529 Stellen nicht besetzt, das entspricht 14,5 % aller Stellen. Das heißt, dass jede siebte Stelle unbesetzt ist. 

Die Anzahl der nicht besetzten Stellen ist ähnlich hoch wie letztes Jahr. 2012 lag die Anzahl der nicht besetzten Stellen noch bei 624, 2014stieg sie auf 940 und letztes Jahr lag sie bei 1.523. Dies ist ein unzumutbarer Zustand. Hinzugerechnet werden muss aber auch die Krankheitsquote, die stetig steigend mittlerweile bei über 10 % der Beschäftigten liegt. So kann man auch das Ziel der 20 % Einsparung an Personal erreichen, dass im Programm „Verwaltung 2020“ propagiert wird.

Die Folge dieser Personalpolitik: die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leidet, die Personalentwicklung findet auf diesem Weg nicht statt, die Überbelastung für die Beschäftigten durch langfristig anhaltenden Arbeitsdruck steigt enorm und führt dazu, dass noch mehr Mitarbeitende krankheitsbedingt oder durch Überstundenausgleiche fehlen.  

Die Unterfinanzierung des Personaletats führt bereits  dazu, dass in vielen Bereichen MitarbeiterInnen fehlen, um die vorgesehenen Aufgaben adäquat erfüllen zu können. Die Folgen sind schon jetzt teilweise katastrophale Bedingungen für die Einwohnerinnen und Einwohner.

Mit freundlichen Grüßen
 

Helmut Born                           Manfred Wollnitz                             Julia Marmulla