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Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierungen

Auslaufen der Mietpreisbindung von SWD-Wohnungen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 14.01.2019:
Auf eine Anfrage der LINKEN-Ratsfraktion im Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung im August 2017 hat die Verwaltung geantwortet, dass sich die Anzahl der Sozialwohnungen am Gesamtbestand der SWD innerhalb von nur zehn Jahren von 28 Prozent auf rund 18 Prozent verringert hat. Die Zahl der SWD-Sozialwohnungen ist dabei um 831 Wohneinheiten gesunken; ohneBerücksichtigung der neu errichteten müsste diese Zahl noch höher liegen. Nachdem die Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen sind, wurden die Mieten durch die SWD „moderat“ angehoben – so die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der LINKEN zur Ratssitzung im Oktober 2018.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Bei wie vielen Sozialwohnungen im Besitz der SWD bzw. der Stadt lief in den vergangenen zehn Jahren die Mietpreisbindung aus (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und bis zur Übertragung der Wohnungen an die SWD aufgeschlüsselt nach Stadt und SWD)?
     
  2. Um wie viel Prozent haben sich die Mieten nach dem Auslaufen der Mietpreisbindungen jeweils bis Ende 2018 für die betroffenen Wohnungen erhöht?
     
  3. Welche Wohnungen, aufgeschlüsselt nach Stadt und SWD, wurden in den vergangenen zehn Jahren verkauft und aus welchem Grund?

Freundliche Grüße

 

Lutz Pfundner            Mbulelo Dlangamandla                   Peter Kirchner

 

Antwort der Verwaltung am 14.01.2019 (Beigeordneter Zaum)

zu Frage 1: Seit 01.01.2009 ist bei insgesamt 619 Wohneinheiten die Sozialbindung ausgelaufen. Die Gliederung nach Jahren zeigt sich wie folgt:

 

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

SWD  AG          

24

 

 

 

 

 

 

25

 

 

SWD                    Städt. Wohnungsbau

 

 

 

 

 

 

 

231

 

 

LHS Düsseldorf (Pacht)

 

24

111

204

 

 

 

 

 

 

 

zu Frage 2: Nach Auslauf der öffentlichen Förderung wurden die Mieten der Wohnungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten (§558 BGB) und unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Mietrichtwert-Tabelle der Landeshauptstadt Düsseldorf um 20 % bzw. aktuell 15 % angepasst.

zu Frage 3: Bis zum 31.12.2015 wurden die Verkäufe durch die Liegenschaftsverwaltung der LHS Düsseldorf vorgenommen. Seit Übernahme des Wohnungsbestandes durch die SWD Städt. Wohnungsbau-GmbH & Co. KG Düsseldorf zum 01.01.2016 wurden 6 Objekte aus dem sogenannten Streubesitz (Objekte mit hohen Instandhaltungsaufwand; alles Einfamilienhäuser) veräußert.