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Ratsfraktion

Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 25. Juni 2015: Die Verwaltung wird beauftragt, sich in der Trägerversammlung des Jobcenters Düsseldorf für eine Aussetzung von Sanktionen gegen ALG II-Beziehende einzusetzen, bis das Bundesverfassungsgericht hierzu abschließend Stellung genommen hat.  

Begründung:

Aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Gesundheit und Soziales geht hervor, dass in Düsseldorf die Zahl der Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende erheblich gestiegen ist: Die Anzahl der Sanktionen kletterte zunächst von 5.912 im Jahr 2010 auf 10.903 in 2013. Im Jahr 2014 erfolgte dann ein erneuter deutlicher Anstieg, alleine in den ersten zehn Monaten des Jahres wurden 14.912 Sanktionen verhängt. In sechs von sieben Fällen erfolgten die Sanktionen lediglich wegen versäumter Termine beim Jobcenter oder bei ärztlichen und psychologischen Diensten. Rund 100 Euro wurden den sanktionierten Personen durchschnittlich vom Regelsatz abgezogen. 

DIE LINKE lehnt Sanktionen grundsätzlich ab. Das menschenwürdige Existenzminimum ist durch das Grundgesetz verfassungsrechtlich geschützt. Mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sind gesetzliche Regelungen unvereinbar, die zu einer Unterschreitung dieses führen. Sanktionen führen jedoch genau zu einer solchen Unterschreitung. 

Am 28. Mai 2015 berichtete die Süddeutsche Zeitung darüber, dass das Sozialgerichts Gotha zu derselben Auffassung gelangte. In dem Artikel heißt es:  

„Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes bei Pflichtverstößen eines Hartz-IV-Empfängers ist nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha verfassungswidrig – weil sie die Menschenwürde des Betroffenen antasten sowie Leib und Leben gefährden kann. Eine Kammer des Gerichts sei der Auffassung, dass die im Sozialgesetzbuch festgeschriebenen Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstoßen, heißt es in einer Mitteilung. Deshalb wolle es diese Sanktionen nun vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Man sei das bundesweit erste Gericht, das die Frage aufwerfe, ob die Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter mit dem Grundgesetz vereinbar sind.“ 

Weiter heißt es, die Richter bezweifeln, „dass die Sanktionen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde und der im Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik vereinbar sind. Denn aus diesen Artikeln ergebe sich ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das bei einer Kürzung oder kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II gefährdet sei, so das Gericht. Auch auf andere Artikel des Grundgesetzes wird Bezug genommen.“  

Die Stadt Düsseldorf sollte sich aufgrund der Prüfung des Bundesverfassungsgerichts dafür einsetzen, dass zumindest so lange keine weiteren Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende mehr verhängt werden, bis das Gericht abschließend Stellung genommen hat.  

Freundliche Grüße   

Angelika Kraft-Dlangamandla                            Lutz Pfundner