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Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften

Auszahlungen an die SWD für Baumaßnahmen auf Dauer erhöhen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften am 13. November 2014:  Für Baumaßnahmen der SWD wird der Auszahlungsbeitrag auch in den Folgejahren nach 2015 auf mindestens 5 Millionen Euro erhöht. 

Begründung:

Es ist erfreulich, dass die Notwendigkeit, den Haushaltsansatz für Baumaßnahmen der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWD) zu erhöhen, endlich eingesehen wurde. Die einmalige Erhöhung von 1,5 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro im Jahr 2015 darf jedoch keine propagandistische Einzelmaßnahme sein. Auch weiterhin ist davon auszugehen, dass erheblicher Sanierungs- und Erhaltungsbedarf für die Wohnungen der SWD bestehen.

Jährlich fließen 42,5% der Mieteinnahmen durch die Verpachtung von Wohnungen an die SWD in den städtischen Haushalt. Für 2014 waren es über 5,3 Millionen Euro, für 2015 sollen es über 5,6 Millionen Euro sein, die für dringende Sanierung Erhaltung von Wohnungen ausgegeben werden sollten, um die akute Wohnungsnot im niedrigen Mietbereich zumindest ansatzweise zu lindern. Der bauliche Zustand vieler Häuser und Wohnungen der SWD ist teilweise in kläglichem Zustand, deshalb ist es notwendig, dass die Auszahlungen von Geldern für Baumaßnahmen für die SWD dauerhaft erhöht werden.

Freundliche Grüße  

Lutz Pfundner              Christian Jäger             Ben Klar