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Ratsfraktion

Autofreie Innenstadt zu den Osterfeiertagen

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 18.03.2021:

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob eine reduzierte Form der autofreien Innenstadt, so wie sie am 15. September 2019 durchgeführt wurde, an einem Feiertag oder sogar an mehreren Feiertagen in den Osterferien durchgeführt werden kann.

Es soll geprüft werden, ob partielle Verkehrsbeschränkungen wie beispielsweise die Sperrung bestimmter Straßen oder einzelner abgegrenzter Innenstadtbereiche für den Kraftfahrverkehr möglich sind.

Die damalige Sperrung betraf den Rheinufertunnel, Maximilian-Weyhe-Allee, Haroldstraße und Graf-Adolf-Straße sowie Berliner Allee und Kö-Bogen-Tunnel. Die Nord-Süd-Achse wurde damit aufrechterhalten.

Um den Anfahrverkehr zu regeln, sollen die Bürger*innen wie auch am 15.September den ÖPNV an diesem Tag kostenlos nutzen können. Zudem soll die erhöhte Taktung des Montag-bis-Freitag-Fahrplans bei Bahnen und Bussen durchgängig eingesetzt werden, um den Infektionsschutz der Fahrgäste gewährleisten zu können.

Begründung:
Das Bundesministerium für Gesundheit empfiehlt die drei Grundregeln: Hände waschen, Maske tragen und 1,5 Meter Abstand. Weiter wird empfohlen, sich zu bewegen, um die körperliche und psychische Gesundheit zu fördern und das am besten draußen.

Leider konnten wir am Wochenende des 21. und 22. Februars 2021 bei sonnigem Wetter einen großen Andrang am Rheinufer verzeichnen. Dabei wurde die Maskenpflicht nicht eingehalten. Insbesondere ist jedoch negativ aufgefallen, dass der Mindestabstand aufgrund des „Massenaufkommens“ in keinster Weise eingehalten werden konnte.

Wenn das Reiseverbot in den Osterferien aufrechterhalten bleibt und es eine sonnige Wetterlage ergibt, könnten es sein, dass die Menschen, die weiteren Einschränkungen wie ein Verweilverbot, auch wider aller Vernunft, nicht annehmen.

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) sieht unter: Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, (1) 5. hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen) eine gesonderte rechtliche Befugnis zur Anordnung von Sperrungen bzw. pauschalen Fahrverboten für KfZ-Verkehr vor.

Daher bitten wir zu prüfen, ob diese oder eine andere Sonderregelung eingesetzt werden könnte, das Ausflugziel zu erweitern und den Bewegungs- und Aufenthaltsraum für die Bürger*innen und Besucher*innen zu entzerren. 

Mit freundlichen Grüßen

Anja Vorspel                                      Julia Marmulla