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Ratsfraktion

Autofreier Tag für Düsseldorf

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung Rates am 11. April 2019:

Die Stadt Düsseldorf  beteiligt sich an der Europäischen Mobilitätswoche und führt als Höhepunkt am 22. September einen Autofreien Tag durch. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Durchführung der Mobilitätswoche und den Autofreien Tag selbst in die Hand zu nehmen und ein Konzept vorzulegen.

Begründung:
Die Luft in Düsseldorf ist weiterhin schlecht. Eine Verkehrswende ist dringend notwendig und wird auch von der Stadt Düsseldorf immer wieder angekündigt. Die  dringend notwendige Veränderung der Verkehrspolitik in Düsseldorf lässt aber weiter auf sich warten.

Während andere europäische Städte neue Schritte wagen, hinkt Düsseldorf mit konsequenten Konzepten weit hinterher. In Italien haben u.a. die Großstädte Mailand und Bologna eine City-Maut für Autos eingeführt, in Rom  ist das Befahren des historischen Zentrums mit dem eigenen PKW komplett verboten. London hat schon vor Jahren eine City-Maut eingeführt und damit den Individualverkehr erheblich reduziert. In den Niederlanden wie z.B. auch in Kopenhagen und anderen nordeuropäischen Städten ist die Verkehrspolitik zugunsten des Fahrrads verändert worden. Dadurch ist dort die Lebensqualität spürbar verbessert worden. In einem begrenzten Versuchslauf will London in diesem Jahr für die City ein Verbot für Fahrzeuge mit reinem Verbrennungsmotor testen. Paris plant bis zum Jahr 2030 einen flächendeckenden Bann für alle Autos mit Verbrennungsmotoren. In Bogotá, der Hauptstadt Kolumbiens, werden seit den 1970er Jahren jeden Sonntag die großen Hauptstraßen für Autos gesperrt und für RadfahrerInnen und SpaziergängerInnen frei gemacht. Paris schloss vor 17 Jahren erstmals eine Schnellstraße am Seine-Ufer fünf Wochen lang in den Sommerferien und verwandelte sie in einen riesigen Stadtstrand. Heute ist ein Festival daraus geworden. In vielen weiteren Städten der Welt werden an Wochenenden Straßen für Autos gesperrt. Nur in Düsseldorf weist die Politik solch ein Ansinnen zurück und schiebt die angeblichen Kosten dafür als Begründung vor. Somit bleiben auch alle angekündigten Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffe durch den Autoverkehr nichts weiter als Makulatur. In Düsseldorf muss auch die Politik endlich einsehen, dass die Zeit der autogerechten Stadt vorbei ist.

Eine Möglichkeit, zumindest einen ersten Schritt zu wagen, ist die Beteiligung an der Europäischen Mobilitätswoche. Dies ist eine seit 2002 stattfindende jährliche Initiative der Europäischen Kommission für nachhaltige Mobilität in Städten. Dabei werden europäische Städte und Gemeinden aufgerufen, sich eine Woche lang dem Thema nachhaltige Mobilität zu widmen. Sie beginnt in diesem Jahr am 16. September und endet mit dem Autofreien Tag am 22. September. In Hannover wird dieses Jahr zum zehnten Mal ein Autofreier Tag stattfinden. Das ist auch in Düsseldorf möglich. Der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zu einem Autofreien Sonntag wurde in der Ratssitzung am 17. Februar 2016 sowie 22. März 2018 mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Nachdem Düsseldorfer PolitikerInnen wiederholt aus allen Parteien sich von der Notwendigkeit zu Veränderung der Düsseldorfer Verkehrspolitik geäußert haben, sollte dem Zuspruch dieses erneuten Antrages nichts mehr im Weg stehen.

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                         Lutz Pfundner