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Ordnungs-und Verkehrsausschuss

Bau der ersten Protected Bike Lane in Düsseldorf

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Ordnungs-und Verkehrsausschusses am 24. März 2021:

Die Düsseldorfer Verkehrsdezernatsleiterin Cornelia Zuschke und der Leiter des Amtes für Verkehrsmanagement Florian Reeh hatten am 3.11.2020 foto-und pressewirksam „Düsseldorfs erste Protected Bike Lane“ für den gesamten Bereich der Straße Am Trippelsberg zwischen Bonnerstraße und Karweg angekündigt.

Eine Protected Bike Lane (PBL) ist ein geschützter Radstreifen auf der Fahrbahn. Der Schutz entsteht durch bauliche Elemente, die Radspur und Autospur wirkungsvoll trennen. Dieser Schutz ist notwendig, da Autofahrende sich leider nicht immer an reine Fahrbahnmarkierungen halten und diese überfahren oder zuparken. Eine Protected Bike Lane erhöht die Sicherheit der Radfahrenden.

Die Strecke ist Teil des internationalen Rheinradwegs Basel-Rotterdam.

Die Markierungen sollten noch im vergangenen Jahr, die Schutzelemente im Januar 2021 aufgebracht werden. Markiert war dann im Dezember nur die Strecke Bonnerstraße bis zur Reisholzer Werftstraße.

Die mobilen Halteverbotsschilder zwischen Reisholzer Werftstraße und Karweg waren Am Trippelsberg nach wenigen Tagen aber wieder abgebaut.

Auf Anfrage der beschwerdeführenden Anwohner:innen teilten die Dezernatsleiterin und der Amtsleiter lediglich mit, dies sei witterungsbedingt und wegen der Weihnachtsferien des ausführenden Unternehmens erfolgt.

Durch die Pressemitteilung 5/21 des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wurde allerdings bekannt, dass ein Industrieunternehmen gerichtlich gegen die PBL vorgegangen war.

Den entsprechenden Eilantrag hat das VerwGericht am 27.1.21 mit zutreffenden Gründen abgelehnt und der sofortigen Fertigstellung der PBL damit den Weg geebnet.

Passiert ist bis heute nichts.

Stattdessen teilte der Amtsleiter Reeh mit, da „der Landeshauptstadt auch die Bedürfnisse der anliegenden Firmen am Herzen liegen“, sei er im Gespräch mit diesen und prüfe „Lösungsansätze in Varianten“. Denn „mit Beginn der Markierungen wurde einigen Anliegern die Konsequenz deutlich, dass das Parken am Fahrbahnrand entfällt.“

Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wann und auf welcher Ebene ist die Entscheidung der Verwaltung gefallen, die politischen Beschlüsse (OVA) zur Errichtung einer PBL nicht umzusetzen?
     
  2. Welche „Lösungsansätze in Varianten“ sieht der Amtsleiter im Gespräch mit den anliegenden Firmen?
     
  3. Wie ist der Stand des Gerichtsverfahrens, wurde seitens des klagenden Industrieunternehmens Beschwerde eingelegt und ist diese beim OVG anhängig?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Vorspel                   Sigrid Lehmann                Sirin Datli


Antwort der Verwaltung durch die Beigeordnete Frau Zuschke

Zu Frage 1:
Nach erfolgter Beschlussfassung und während der witterungsbedingten Unterbrechung der begonnen Markierungsarbeiten im Abschnitt zwischen Bonner Straße und Reisholzer Werftstraße haben anliegende Firmen der Verwaltung dezidiert vielfältige Bedenken vorgetragen und eine unzureichende Beteiligung im Vorfeld beklagt. Die Verwaltung hat die Bedenken ernst genommen und ist daher in den Dialog gegangen. Sie hat daraufhin verschiedene Varianten und Lösungsmöglichkeiten geprüft und auf dieser Grundlage den in der Vorlage beschriebenen Ver-fahrensvorschlag zum weiteren Vorgehen gemacht.

Zu Frage 2: 

  1. Führen des Radverkehr auf Fahrbahn bei gleichzeitiger Verbesserung der Sichtbeziehungen durch Temporeduzierung und Parkverbote. Das würde auch eine Einschränkung für Reinbahnbusse bedeuten. Mit perspektivisch steigendem Schwerlastverkehr wäre eine Führung im Mischverkehr daher nicht mehr zu empfehlen.
     
  2. Sperrung der Straße für Radverkehr. Das würde zu einer weiträumigen Umfahrung von ca 1 km führen und ist ebenfalls nicht zu empfehlen.
     
  3. Herstellung der Radwegeverbindung erst im Zusammenhang mit einem späteren Hafenausbau.Mit einem Komplettumbau der Straße Am Trippelsberg wäre eine separate Radverkehrsanlage zulasten aller Bäume möglich.
     
  4. Vor Einrichtung der PBL, Einrichtung von Kompensationsmaßnahmen für das LKW Parken am Karweg und anschließende Umsetzung der PBL wie geplant.

Zu Frage 3: 
Ja, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wurde am 02.02.2021 Beschwerde eingelegt. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bleibt daher abzuwarten.