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Ratsfraktion

Bau der U81 stoppen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14. Mai 2020:

Alle Planungen und Bauvormaßnahmen für den Bau der U81 - Teilabschnitte 1 und 2 -  werden unverzüglich eingestellt.

Begründung:
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind nicht abzuschätzen. Schon jetzt wird mit einem massiven Einbruch der Gewerbesteuer für Düsseldorf in diesem Jahr kalkuliert. Es ist davon auszugehen, dass auch in den folgenden Jahren, bei gleichbleibendem Hebesatz, die Einnahmen nicht den Stand von 2019 erreichen werden. Gleichzeitig müssen in der Krise und danach erhebliche Ausgaben getätigt werden. Nicht notwendige Großinvestitionen und Prestigeprojekte müssen daher verschoben oder ganz aufgegeben werden. Die Stadtbahn U 81 ist eines dieser teuren Projekte, die nicht notwendig und daher aufzugeben sind.

Ursprünglich war der erste Abschnitt vom Freiligrathplatz bis zum Flughafenterminal für 95 Millionen Euro geplant, nun sind es aktuell 256 Millionen Euro. Wie groß die Kostensteigerungen am Ende sein werden, ist noch nicht abzuschätzen. Auch der Eigenanteil der Stadt steht daher noch nicht fest und wird im Moment zwischen 32 bis 60 Millionen Euro angesiedelt. Millionen Euro, die dringend an anderer Stelle eingesetzt werden könnten und müssten. Deshalb sollen sämtliche Planungen und Baumaßnahmen für die U 81 eingestellt werden.                                  

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Kraft-Dlangamandla                                         Lutz Pfundner