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Personal- und Organisationsausschuss

Bearbeitung von Unterhaltsvorschüssen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 12. April 2018:
Am 01.Juli 2017 wurde das Gesetz zur Neuregelung von Unterhaltsvorschüssen für Alleinerziehende von Jugendlichen verabschiedet und im Oktober trat es rückwirkend in Kraft. Mitte Januar 2018 waren in Düsseldorf 6.500 Anträge Alleinerziehenden bei der Stadtverwaltung eingegangen, jedoch bis dahin nur etwa 2.200 bearbeitet. Die Betroffenen warten, wie die Presse berichtete, bis auf 2000€ durch das Amt, was zu unzumutbaren Zuständen führt.

Ganz richtig steht auf der Internetseite der Stadt Düsseldorf: „Für Alleinerziehende erfolgt die Erziehung ihrer Kinder meist unter erschwerten Bedingungen. Die Situation verschärft sich noch, wenn das Kind nicht wenigstens den monatlichen Mindestunterhalt von dem anderen Elternteil erhält oder dieser nicht rechtzeitig gezahlt wird. Diese besondere Lebenssituation soll mit der Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) erleichtert werden.

Ist der andere Elternteil ganz oder teilweise leistungsfähig, aber nicht zahlungswillig, wird er vom Staat in Höhe des gezahlten Unterhaltsvorschusses in Anspruch genommen.“

Gerade aufgrund der erschwerten Lebenssituation von Alleinerziehenden ist der Antragsstau und die damit verbundene verspätete Auszahlung der Unterhaltsvorschüsse eine unhaltbare Situation.

Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion DIE LINKE folgende Fragen:

  1. Wie viele Beschäftigte werden derzeit für die Bearbeitung der Anträge für Unterhaltsvorschüsse eingesetzt?
     
  2. Gedenkt die Stadtverwaltung die Anzahl der Beschäftigten zu erhöhen um den Antragsstau abzubauen? 
     
  3. Wann werden die ausstehenden Anträge abgearbeitet sein?

Freundliche Grüße
 

Helmut Born                                         Thomas Obst                                      Lothar Daxenberger

 

Antwort der Verwaltung am 12.04.2018 (Beigeordneter Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke)

zu Frage 1: Derzeit werden 27 Beschäftigte für die Bearbeitung der Anträge für Unterhaltsvorschüsse eingesetzt.

zu Frage 2: Die Verwaltung hat sich frühzeitig auf die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes vorbereitet. Sie hat den Stellenbestand der Unterhaltsstelle im Bereich des Unterhaltsvorschusses mehr als verdoppelt. Darüber hinaus greift die Unterhaltsstelle auf weitere vorhandene Ressourcen im Sachgebiet zurück, um die Anträge abzuarbeiten.
Darüber hinaus unterliegt der Personalbedarf einer permanenten Überprüfung. Hierzu erfolgen neben amtsinternen Maßnahmen auch bilaterale Gespräche des Amtes für Soziales mit dem Hauptamt.

zu Frage 3: Hinsichtlich des Standes und der Entwicklung der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes hat die Verwaltung zuletzt mit Vorlage 50/55/2017 im Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 16.11.2017 und im Jugendhilfeausschuss am 16.01.2018 berichtet.
Durch das verzögerte Inkrafttreten der Reform ist hinsichtlich der Beantragung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz eine Bugwelle entstanden. Dank der erfolgten Personalverstärkung konnte unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes am 17.08.2017 mit der Bearbeitung der Anträge begonnen werden.
Zeitgleich muss aber auch das neu gewonnene Personal eingearbeitet werden. Parallel wurden die Mitarbeitenden in die neue Thematik der Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes eingeführt. Ziel bei der Bearbeitung der Reformfälle ist es, unter Beachtung der Kundenorientierung, die Neufälle aus dem Jahr 2017 systematisch und möglichst zeitnah zu entscheiden. Dies wird durch eine organisierte Vorgehensweise bei der Kategorisierung der Anträge gewährleistet. So bezieht beispielsweise eine Vielzahl der Antragstellenden parallel Jobcenterleistungen und hat somit bis zur Bescheidung über den Antrag auf Unterhaltsvorschussleistung keinen finanziellen Nachteil zu befürchten.
Sofern die Antragstellenden zu ihrer individuellen Situation besondere Umstände oder Dringlichkeiten geltend machen, wird nach der jeweiligen Sachlage eine Einzelfallentscheidung getroffen.
Zudem ist zu beachten, dass seitens der Landesregierung geplant ist, die Zuständigkeit für den Unterhaltsrückgriff auf eine Landesfinanzbehörde zu übertragen. Die künftige Schnittstelle zwischen Leistungsgewährung und Forderungsverfolgung ist noch nicht ausgestaltet. Der Zeitpunkt der Übernahme der Aufgabe zum 01.07.2019 scheint als relativ gesichert.
Derzeit sind die Mitarbeitenden der Unterhaltsstelle zusätzlich mit der Bereitstellung von statistischen Angaben, die seitens der Landesregierung angefordert wurden, beschäftigt. Dies ist mit einem erhöhten Arbeitsaufwand verbunden, da eine arbeitsauf-wändige Erfassung von Daten erforderlich ist.