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Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung

Besetzung der neuen Personalstellen zur Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des AWM am 1. März 2021:

Begründung:
In der Ratssitzung vom 4. Februar 2021 wurden vier zusätzliche Personalstellen für die Umsetzung der Wohnraumschutzsatzung beschlossen. In der Begründung des entsprechenden Antrags wurde festgehalten, dass der Wohnungsmarkt angespannt ist. Konkret bedeutet das, dass etwa die Hälfte der Düsseldorfer Haushalte mehr als 30 % ihres Einkommens für die Wohnungsmiete ausgeben müssen. Etwa 4.000 mietwohnungssuchende Haushalte sind dem Wohnungsamt bekannt.

Circa die Hälfte dieser Haushalte haben ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Laut Expert:innen leben 300 -500 Menschen in unserer Stadt dauerhaft auf der Straße. Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum geht davon aus, dass der Stadt 50.000 bezahlbare Wohnungen fehlen.

Laut dem aktuellen „Datenblatt zum Wohnungsmarkt 2020“ der Stadt standen 2019 rund 4,0 Prozent aller Wohnungen in Düsseldorf leer. Diese Leerstandsquote steigt mittlerweile jährlich um 0,2 Prozent. In absoluten Zahlen bedeutet das: Von 358.111 Wohnungen (Wert aus 2018) standen 2019 rechnerisch 14.325 Wohnungen leer (2017: 13.554). Die aktuelle Zahl für 2020 schätzt das Düsseldorfer Bündnis für bezahlbaren Wohnraum aufgrund der jährlichen Steigerung auf 15.000 Wohneinheiten. Hinzu kommen tausende Wohnungen, die zweckentfremdet sind, also nicht als Mietwohnungen genutzt werden.

Um diese Wohnungen dem Wohnungsmarkt zurückzuführen, werden die Personalstellen dringend benötigt. Aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf müssen diese deshalb so schnell wie möglich besetzt werden.

Hierzu stellt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf folgende Anfrage:

  1. Wie gestaltet sich der Einstellungsprozess der vier zusätzlichen Personalstellen zur Umsetzung der Wohnraumschutzsatzung? (Bitte den zeitlichen Verlauf inklusive Einstellungsdatum aufschlüsseln)
     
  2. Was umfassen die Stellenbeschreibung und Stellenanforderungen dieser Personalstellen? (Bitte auch Kompetenzen und Handlungsmöglichkeiten angeben)
     
  3. Welche Handlungsmöglichkeiten haben die Mitarbeiter:innen, um dauerhaften Leerstand und Zweckentfremdung feststellen zu können (z.B. Beweisanforderungen o.Ä.)?

Mit freundlichen Grüßen

Julia Marmulla                                   Ben Klar                      Mbulelo Dlangamandla   

 

Antwort der Verwaltung durch den Beigeordneten Zaum

Zu Frage 1:
Zurzeit wird die verwaltungsweite Ausschreibung der Stellen gestartet. Die Verwaltung ist zuversichtlich, dass hier geeignete Kräfte gefunden werden. Die Stellen werden also voraussichtlich durch Umsetzungen und nicht durch Einstellungen bis Juli 2021 besetzt.

Zu Frage 2:
Die Ausschreibungstexte befinden sich in der verwaltungsinternen Abstimmung. Sobald sie veröffentlicht sind, können sie von den Fraktionen im Intranet der Stadt Düsseldorf eingesehen werden.

Zu Frage 3:
Neben dem allgemeinen Verwaltungsrecht und dem Ordnungsrecht ist insbesondere die Wohnraumschutzsatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf und das Wohnungsaufsichtsgesetz NRW (WAG NRW) bzw. künftig die Regelungen des Wohnraumstärkungsgesetzes Grundlage des Handelns im Rahmen der Zweckentfremdung. In jedem Einzelfall ist eine Orientierung an den individuellen Umständen notwendig.