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Ausschuss für Gleichstellung

Bestandsaufnahme zum Gender Budgeting in Düsseldorf

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung am 18.05.2021:

Der Europarat hat im Jahr 2004 Gender Budgeting wie folgt definiert: „Gender Budgeting ist eine Anwendung des Gender Mainstreaming im Haushaltsprozess. Es bedeutet eine geschlechterbezogene Bewertung von Haushalten und integriert eine Geschlechterperspektive in alle Ebenen des Haushaltsprozesses. Durch Gender Budgeting werden Einnahmen und Ausgaben mit dem Ziel restrukturiert, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern.“

Gender Budgeting erfordert es, den Haushalt einer Kommune systematisch zu analysieren. Alle Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsprozess werden bei der Aufstellung, Ausführung und Rechnungslegung systematisch überprüft. Auf dem Prüfstand steht die Verteilung staatlicher Leistungen auf Frauen und Männer, und auch die Wirkung aller haushaltsbezogenen Maßnahmen auf die gesellschaftliche Verteilung der Ressourcen Geld und Zeit sowie bezahlte und unbezahlte Arbeit. Auf der Grundlage dieser Prüfung können finanzbezogene Maßnahmen bewertet und gleichstellungswirksam umgesteuert werden.

In der Ausschusssitzung am 27.10.2015 berichtete Frau Parlar als Leiterin des Pilotprojektes zur „gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung“ der Landeshauptstadt München zum Projekt unter der Überschrift “Tun wir das Richtige für die Richtigen richtig?“

Am 22.01.2018 veranstaltete das Gleichstellungsbüro einen Fachtag zum Gender Budgeting unter der Überschrift „Finanzen fair geteilt“. Auf dieser Tagung wurden von Fachleuten die Gender-Budgeting-Konzepte der Städte Münster, Wien und München vorgestellt.

In der Sitzung des Ausschusses am 10.09.2019 stellte unter TOP 5 die FDP-Fraktion die Anfrage „Gleiches Geld für gleiche Leistung –wo ist die Haushaltsgerechtigkeit der Stadt Düsseldorf?“

In der schriftlichen Antwort der Verwaltung darauf heißt es zur Frage 3: „Bei der Ausgestaltung des Haushaltsplanes der Landeshauptstadt Düsseldorf gibt es bisher keine an der Gleichstellung der Geschlechter orientierte, wirkungsorientierte Budgetsteuerung. Eine mögliche Ausformung einer wirkungsorientierten Budgetsteuerung ist das Gender Budgeting.“ Es sind also mehr als fünf Jahre seit der ersten Beschäftigung des Ausschusses für Gleichstellung mit dem Thema vergangen, ohne dass Wirkungen erkennbar sind.

Die LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Gibt es seitens der Verwaltung, insbesondere seitens der Kämmerei und des Gleichstellungsbüros, Planungen zur Einführung des Gender Budgeting? Wenn ja, welche, wenn nein, weshalb nicht?
     
  2. Sind bereits konkrete Schritte dazu erfolgt; wenn ja, welche, wenn nein, weshalb nicht?
     
  3. Welche Prozesse sind für die Einführung/Weiterentwicklung des Gender Budgeting notwendig?

Mit freundlichen Grüßen

Mareike Götzinger              Petra Müller-Gehl            Inge Heuschen


Antwort der Verwaltung seitens der Kämmerei:

Zu Frage 1:
Die Verwaltung wird ein Verfahren entwickeln, mit dem eine geschlechtergerechte Mittelverteilung im Haushaltsplan der Landeshauptstadt Düsseldorf implementiert werden kann. Das Ergebnis wird den betreffenden Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt (gem. Ratsbeschluss RAT/226/2019 vom 19.12.2019).

Die Frage 2 und 3 werden in einer Antwort zusammenfasst.

Zu Frage 2 und 3:
Das Gleichstellungsbüro, Stadtkämmerin und Kämmerei widmen sich gemeinsam diesem wichtigen Thema. Bereits vor dem o.g. politischen Auftrag haben zahlreiche Aktivitäten stattgefunden. Als Beispiel ist hier zu nennen, die in der Anfrage benannte Fachtagung am 22.01.2018 des Gleichstellungsbüros, welche mit einem Beitrag der Stadtkämmerin Schneider eröffnet wurde. Des Weiteren wurde in einem gemeinsamen Workshop des Gleichstellungsbüros, des Dezernates 02 und der Kämmerei mit Frau Schatz (Referat Gender Budgeting der Stadt Wien) intensiv die Möglichkeiten zur Verankerung eines Gender Budgeting erörtert. Beide Fachbereiche informieren sich fortlaufend über aktuelle Entwicklungen zu dem Themenkomplex und analysieren diese.

Durch den politischen Auftrag war es 2020 möglich über das Stellenplanverfahren 2021 in einem ersten Schritt Stellenanteile in der Kämmerei zu schaffen. Nach Beendigung der vorläufigen Haushaltsführung wird die personelle Besetzung erfolgen. Es wird sich im weiteren Verlauf zeigen, welche weiteren personellen Kapazitäten für ein strukturierten Einführungs- und Umsetzungsprozess benötigt werden.

Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist ein elementarer Faktor. Dies hat die Landeshauptstadt Düsseldorf mit dem Beitritt zur Erklärung „2030-Agenda-Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ – bekräftigt. Ein Ziel der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist das SDG Nr. 5 „Gleichberechtigung der Geschlechter“. Das Gender Budgeting wird ein fester Bestandteil bei der Betrachtung in diesem Kontext sein. Dies wurde von der Kämmerei zur Ist-Erfassung im Rahmen des Konzeptes "Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten" als im Planung befindlich gemeldet.