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Ratsfraktion

Bürgerbudget Jetzt!

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 04.02.2021:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt die Einführung eines Bürgerbudgets und stellt dafür jährlich 0,50 Euro pro Einwohner:in bereit. Bei momentan über 645.000 Einwohner:innen sind dies 322.500 Euro.

Begründung:
Eine Beteiligung der Einwohner:innen an der Mitgestaltung der Stadt wird in Düsseldorf bisher ausschließlich als Mitwirkung in beratender Funktion angestrebt, beispielsweise in Workshops oder  Beteiligungsverfahren.

Mehrere Vorhaben, wie z.B. die frühzeitige Bürgerbeteiligung an öffentlichen Bauprojekten oder auch die Bereitstellung städtischer Daten auf der Plattform opendata.duesseldorf sind wichtige Schritte zur Demokratisierung der Stadt. Die Beteiligung der Bürger:innen an haushalts- und stadtentwicklungspolitischen Angelegenheiten muss nach Überzeugung der LINKEN jedoch ausgeweitet werden.

Eine Möglichkeit bietet das Bürgerbudget. Hierbei wird eine feste Summe in den Haushalt eingestellt, über deren Verwendung für Stadt die Einwohner:innen eigenständig entscheiden.

Beispielsweise hat Wuppertal einen vorbildlichen Ablauf des Bürgerbudgets aufgestellt, der eine breite Mitbestimmung und -wirkung am Haushalt ermöglicht. Auf verschiedene Weise können Vorschläge eingereicht werden. Vorgaben von städtischer Seite sind neben einer Kostenobergrenze vor allem die Umsetzbarkeit durch die Stadt innerhalb von zwei Jahren sowie der Beitrag zum Wohl der Einwohner:innen. Parallel zur Prüfung durch die Verwaltung werden in einer Bürgerwerkstatt die Ideen gemeinsam diskutiert. Die endgültige Auswahl erfolgt dann über eine Online Abstimmung.

Diese sogenannte partizipative Budgetplanung ist die erfolgreichste informelle Beteiligungsform an der Kommunalpolitik seit Jahrzehnten. Kein anderes informelles Verfahren erreicht höhere Beteiligungszahlen. In Deutschland beteiligen sich rund 300 Kommunen an dieser Form der Bürger:innenbeteiligung. Wichtig ist die Öffentlichkeitsarbeit und Werbung für das Verfahren. Erst wenn die Menschen merken, dass es die Kommune ernst meint mit der Bürgerbeteiligung steigen auch die Beteiligungszahlen. Kommunen wie Wuppertal oder auch Stuttgart mit fast 9 % Beteiligungsquote (= 52.000 Menschen) haben Vorbildcharakter, an dem sich Düsseldorf orientieren sollte.

Wer Bürger:innenbeteiligung wirklich will, muss die demokratische Mitbestimmung der Einwohner:innen auch mit einem Budget ausstatten.

Mit freundlichen Grüßen

Julia Marmulla                                     Anja Vorspel