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Ratsfraktion

Bürgerbudget Jetzt!

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19. Dezember 2019:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt  die Einführung eines Bürgerbudgets und stellt dafür jährlich 0,50 € pro EinwohnerIn bereit. Bei momentan über 640.000 EinwohnerInnen sind dies 320.000 €.

Begründung:
Die Beteiligung der EinwohnerInnen an der Mitgestaltung der Stadt ist erstrebenswert. Mehrere Vorhaben, wie z.B. die frühzeitige Bürgerbeteiligung an öffentlichen Bauprojekten oder auch die Bereitstellung städtischer Daten auf der Plattform opendata.duesseldorf sind wichtige Schritte zur Demokratisierung der Stadt. Die Beteiligung der BürgerInnen an haushalts- und stadtentwicklungspolitischen Angelegenheiten muss jedoch ausgeweitet werden. Eine Möglichkeit bietet das Bürgerbudget. Hierbei wird eine feste Summe in den Haushalt gestellt über die die EinwohnerInnen eigenständig verfügen können. 

Beispielsweise hat Wuppertal einen vorbildlichen Ablauf des Bürgerbudgets aufgestellt, der eine breite Mitbestimmung und -wirkung am Haushalt ermöglicht. Auf verschiedene Weise können Vorschläge eingereicht werden. Für die Ideen gibt es nur wenige Vorgaben: die Umsetzung darf nicht mehr als 50.000 € kosten und muss innerhalb von zwei Jahren möglich sein; die Idee muss im Handlungsspielraum der Stadt liegen und muss zum Wohl der EinwohnerInnen beitragen. Die Vorschläge aus der Bürgerschaft werden dann von der Verwaltung auf ihre Umsetzbarkeit geprüft. Parallel dazu werden in einer Bürgerwerkstatt  die Ideen gemeinsam diskutiert. So blieben in Wuppertal von 200 eingereichten Vorschlägen 32 übrig. Die endgültige Auswahl erfolgt  dann über eine Online Abstimmung.

Diese sogenannte partizipative Budgetplanung ist die erfolgreichste informelle Beteiligungsform an Kommunalpolitik der letzten Jahrzehnte. Kein anderes informelles Verfahren erreicht höhere Beteiligungszahlen. In Deutschland beteiligen sich rund 300 Kommunen an dieser Form der Bürgerbeteiligung. Wichtig ist die Öffentlichkeitsarbeit und Werbung für das Verfahren. Erst wenn die Menschen merken, dass es die Kommune ernst meint mit der Bürgerbeteiligung steigen auch die Beteiligungszahlen. Kommunen wie Wuppertal oder auch Stuttgart mit fast 9 % Beteiligungsquote (= 52.000 Menschen) haben Vorbildcharakter, an dem sich Düsseldorf orientieren sollte. Wenn Düsseldorf Bürgerbeteiligung ernst meint und die demokratische Mitbestimmung der EinwohnerInnen fördern will, dann muss der Rat einem Bürgerbudget zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                                     Lutz Pfundner