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Pressemitteilung

Corona-Appell des Stadtrates an den Bundestag: Bessere Finanzierung der Kommunen

Zur Sitzung des Stadtrates am 29.04.2021 wirbt DIE LINKE um Unterstützung für einen Appell an Landtag und Bundestag, um nach der Corona-Krise die Kommunen aus der Schuldenfalle zu befreien.

Julia Marmulla, Fraktionssprecherin der LINKEN Ratsfraktion, nennt den Appell den wichtigsten Antrag der Ratssitzung:

„Die Kämmerin will 104 Millionen Euro im Haushalt 2022 zusammenstreichen. Das hätte erhebliche Folgen. Wir müssen jetzt gemeinsam vorgehen, um dieses Streichkonzert noch zu verhindern. DIE LINKE fordert dazu eine nachhaltige und gerechte neue Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Land und Kommunen. Die notwendigen Einnahmen zur Bewältigung der Krisenfolgen können durch eine solidarische Steuerpolitik generiert werden. Ich hoffe, dass wir dafür in der Ratssitzung am Donnerstag Unterstützung finden.“

Der finanzpolitische Sprecher der LINKEN Ratsfraktion, Marcus Flemming:

„Die wirtschaftlichen Folgen von Corona wirken wie ein Brandbeschleuniger: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund befürchtet Milliardenschäden für die Kommunen in den nächsten Jahren. Düsseldorf muss über eine Milliarde Euro neuer Schulden bis 2024 aufnehmen. Die Rufe nach drastischen Sozialkürzungen sind absehbar. Dem wird DIE LINKE nicht zustimmen. Die Verbesserung der Einnahmesituation ist die einzig gangbare Lösung. Wir stehen vor der Richtungsentscheidung – mehr Steuergerechtigkeit oder Kaputtsparen der Kommunen.“