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Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Corona-Schutzmaßnahmen in städtischen Geflüchtetenunterkünften

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 24.02.2021:

An allen Orten wo viele Menschen zusammenkommen, ist die Gefahr einer Ansteckung und Weiterverbreitung des Corona-Virus extrem hoch. Während alle öffentlichen Örtlichkeiten seit Wochen geschlossen sind und auch das Privatleben stark eingeschränkt ist, gilt dies in Geflüchtetenunterkünften nicht. Laut Aussagen von Geflüchteten werden weiterhin Mehrbettzimmer belegt. Es gibt keinen Hygieneplan für Gemeinschaftsräume wie Küchen und Bäder und es fehlen häufig Desinfektionsmittel in den Eingangsbereichen. Besonders bedenklich ist, dass weiterhin sogenannte Risikopersonen in Geflüchtetenunterkünften untergebracht werden.

Wie gefährlich solche Zustände sind, zeigen die aktuellen Corona-Fälle in Düsseldorfer Wohnungslosenunterkünften. In Köln haben sich Anfang Februar in einer Geflüchtetenunterkunft 31 von 108 Bewohner:innen sowie 11 Mitarbeiter:innen mit der südafrikanischen Variante des Corona-Virus angesteckt. Dies zeigt deutlich, dass Bewohner:innen und Mitarbeiter:innen solcher Orte extrem gefährdet sind. Es ist auch nicht bekannt, dass Geflüchtete in den Unterkünften und Mitarbeiter:innen regelmäßig getestet werden, trotz des hohen Ansteckungsrisikos.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an: 

  1. Welche Hygienemaßnahmen gibt es aktuell in den Geflüchtetenunterkünften insbesondere in den Gemeinschaftsräumlichkeiten, wie Aufenthaltsräumen, Bädern, Toiletten, Küchen etc.? Und welche sind wann geplant?
     
  2. Wie viele Personen in Unterkünften, die nicht zu einem familiären Haushalt gehören, wohnen nicht in Einzelzimmern? Warum wurde diese Situation nicht geändert? Wann wird diese Situation geändert?    
                                                                                                                                      
  3. Finden in den Geflüchtetenunterkünften regelmäßige Corona-Tests bei den Geflüchteten und den Mitarbeiter:innen statt? Wenn ja, seit wann und wie oft? Wenn nein, warum nicht?                                                        

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Born                                     Jost Guido Freese                                           Cornelia Schlemper